Studie Transparency legt Betrugsmaschen der Pflegebranche offen

Jedes Jahr werden in der Pflegebranche Milliarden durch Korruption und Betrug verschleudert. Eine neue Studie von Transparency International zeigt die gängigsten Methoden, wie Pflegebedürftige ausgebeutet werden.
Altenheim in Köln: "Einfallstore für Betrug und Korruption"

Altenheim in Köln: "Einfallstore für Betrug und Korruption"

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Hamburg - Der Pflegesektor boomt: Aufgrund der alternden Bevölkerung in Deutschland sind immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen. Im Vergleich zum Gesundheitsbereich sind bei der Pflege noch mehr Akteure beteiligt: Kassen, Sozialämter, Rentenversicherung, Unfallversicherung. Laut Transparency International bietet die Branche damit zahlreiche Angriffsflächen für Korruption und Betrug. In einer Studie kritisiert die Anti-Korruptions-Organisation, es gebe "zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen" sowie jede Menge Möglichkeiten, "die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten".

"Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen Vorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen", sagte Barbara Stolterfoht, eine der Autorinnen der Studie. "Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption."

Die für die Untersuchung geführten Expertengespräche haben Transparency zufolge gängige Betrugsmaschen offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung speisten. Als Beispiel nannte die Organisation Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für die Überweisung von Patienten erhielten. Auch "verkauften" Pflegedienste lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

Weitere Fälle betrafen Sanitätshäuser, die an Heimleiter spendeten. Damit wollten sie sicherstellen, dass die Heimbewohner Rollatoren, orthopädische Schuhe oder sonstige Hilfsmittel aus ihrem Geschäft beziehen. Zudem soll es bei der Entscheidung über Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ein "Kopfgeld" erhielten - wenn sie bei der Einstufung möglichst restriktiv vorgingen. Damit würden die Ausgaben der Pflegeversicherung gesenkt, heißt es in der Studie weiter.

Heime kontern Anzeigen mit Gegenanzeigen

Ein Problem: Während die namhaften Heimbetreiber bundesweit agieren, sind die Prüfbehörden laut Transparency "regional, bestenfalls landesweit organisiert". Ein bundesweites Register darüber, wer wie oft gegen Regeln verstößt, existiere nicht. So ließen sich systematische Verstöße kaum feststellen. Experten der Sozialämter hätten zudem berichtet, die rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen seien beschränkt. So werde jede Anzeige wegen Betrugs sofort mit einer Gegenanzeige gekontert - etwa wegen Verleumdung. Staatsanwaltschaften würden dazu neigen, solche Verfahren rasch einzustellen.

Transparency fordert, ein deutschlandweites Register über Verstöße von Heimbetreibern einzurichten und die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialämter zu erleichtern. Außerdem müssten Behörden die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten durch "regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich" überprüfen.

cte/AFP
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