Trendwende Klagewelle gegen Hartz IV ebbt ab

Eine wahre Flut an Verfahren müssen Richter seit dem Start von Hartz IV bewältigen - nun ist die Zahl der Klagen zum ersten Mal zurückgegangen. Dennoch zogen im vergangenen Jahr immer noch 144.000 Betroffene gegen ihre Bescheide vor Gericht.

Agentur für Arbeit in Ludwigsburg: Fast jede zweite Klage ist erfolgreich
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Agentur für Arbeit in Ludwigsburg: Fast jede zweite Klage ist erfolgreich


Nürnberg - Zum ersten Mal ist die Zahl der Klagen gegen Hartz IV im vergangenen Jahr gesunken. 2011 gingen bei den deutschen Sozialgerichten nur noch 144.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter ein, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Dies seien knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide sank demnach um 13,7 Prozent.

Zu den Gründen des Rückgangs machte die Bundesagentur keine Angaben. Auch nicht, ob sich die im vergangenen Jahr umgesetzte Hartz-Reform ausgewirkt hat.

Der Bundesagentur zufolge sind Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide inzwischen weniger erfolgversprechend. So habe die Erfolgsquote 2011 bei 44,1 Prozent gelegen - nach 45,3 Prozent im Jahr davor. Die Bundesagentur bestätigte damit entsprechende Informationen der "Saarbrücker Zeitung".

Für die Klagen gibt es zwei Hauptgründe: Häufig geht es in den Verfahren um einen Streit über die Kosten der Unterkunft. Aber auch die Frage, in welchem Umfang Einkommen oder Vermögen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu berücksichtigen seien, wird oft vor Gerichten geklärt.

Schwammige Gesetzestexte führen zu vielen Klagen

Laut der Bundesagentur gibt es aber insgesamt nicht mehr Klagen als vor der Hartz-IV-Reform. Allerdings habe es damals noch zwei Klagewege gegeben: Um die Sozialhilfe wurde vor dem Verwaltungsgericht gestritten, um Arbeitslosenhilfe vor den Sozialgerichten. Summiere man die entsprechenden Verfahren vor beiden Gerichten, komme man etwa auf die heutige Zahl.

Die immer noch große Zahl von Klagen hängt nach Ansicht der Bundesagentur auch damit zusammen, dass es sich bei Hartz IV um eine noch relativ junge Rechtsmaterie handele. Es bestehe aus diesem Grund ein erhöhter juristischer Klärungsbedarf bei Einzelfragen. Da einige Fragen noch vom Bundessozialgericht höchstrichterlich geklärt werden müssten, seien manche Klagen schlichtweg formal erforderlich, damit Betroffene ihre Rechtsansprüche nicht verlören.

Zudem enthalte das Sozialgesetzbuch II, das Hartz IV regelt, zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen", "besondere Härte", "wichtiger Grund" und "Eignung". Diese Begriffe müssten von den Gerichten interpretiert werden.

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fdi/dpa



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