Trotz Absage von Schäuble Brüderle liebäugelt mit Elite-Bonds

Plant Deutschland gemeinsame Anleihen mit den fünf stärksten Euro-Ländern? Nein, sagt das Finanzministerium. Doch das Dementi scheint nicht bei allen angekommen. FDP-Fraktionschef Brüderle schloss zunächst die sogenannten Elite-Bonds nicht aus. Später korrigierte er sich dann.
FDP-Fraktionschef Brüderle: Elite-Bonds nicht kategorisch ausgeschlossen

FDP-Fraktionschef Brüderle: Elite-Bonds nicht kategorisch ausgeschlossen

Foto: dapd

Berlin - Der Finanzminister will erst gar keine Diskussion aufkommen lassen, doch sein Koalitionspartner redet trotzdem weiter. Ein Bericht über Pläne für gemeinsame Anleihen starker Euro-Länder sorgt für Durcheinander bei Union und FDP. Die "Welt" hatte berichtet, Deutschland erwäge zusammen mit fünf besonders kreditwürdigen Euro-Ländern gemeinsame Anleihen, sogenannte Elite-Bonds.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ schnell dementieren. "Es gibt keine Planungen für 'Triple A'-Bonds oder 'Elite-Bonds'", sagte sein Sprecher. Doch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle findet die Idee offenbar gar nicht so schlecht. Er schloss solche Anleihen nicht kategorisch aus. Elite-Bonds seien etwas anderes als Euro-Bonds, sagte Brüderle. Denn es komme eine Gleichwertigkeit der beteiligten Länder zusammen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten bei Rating-Agenturen das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, um Fehlverhalten einzelner Staaten verhindern oder korrigieren zu können. "Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn", sagte Brüderle einer Agentur. Beim dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM dränge die Zeit. "Das muss jetzt beschleunigt angepackt werden", sagte Brüderle. "Das ist dann die Lösung: ein dauerhafter Mechanismus, der die Konsequenzen zwingend miteinander verbindet und nicht zum Gegenstand europäischen Kuhhandels macht."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen stellte am Montag kategorisch fest: Die Partei lehne gemeinsame Anleihen europäischer Staaten generell ab. Dabei sei es egal, ob es sich um "gelbe Bonds, blaue Bonds, Elite-Bonds oder James Bonds" handele.

Im Verlaufe des Nachmittags hieß es dann, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehne die diskutierten "Elite-Anleihen" finanzstarker Länder ab. "'Elite-Bonds' mögen zwar nach einem anderen Mechanismus laufen. Aber alles, was auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinausläuft, ist genauso falsch wie Euro-Bonds und lehnen wir deshalb ab", erklärte er seiner Sprecherin zufolge. "Wichtig ist, dass wir den dauerhaften Rettungsschirm ESM schnell auf den Weg bringen", sagte er weiter.

"Nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben"

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) forderte angesichts der Spekulationen über Elite-Bonds mehr Besonnenheit in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. "Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben", sagte Altmaier vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die "Welt" hatte berichtet, Deutschland erwäge gemeinsame Anleihen mit Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich. Diese Länder verfügen wie Deutschland über die höchste Kreditwürdigkeit ("AAA", genannt Triple A). Dieser Schritt wäre deshalb brisant, weil er Europa spalten würde.

Schäubles Sprecher sagte, beim Treffen des Ministers mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag sei es nicht um Elite-Bonds gegangen. "Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen."

Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion. "Diese wollen wir durch Vertragsänderungen sicherstellen, indem wir vorschlagen, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten feste Grenzen von Verschuldung einhalten müssen", sagte der Sprecher. "Und wenn sie das nicht tun, soll die EU-Kommission sie zurückweisen können und sie würden nicht genehmigt." Die dafür notwendige Vertragsänderung könne man schnell erreichen. "Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um die Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt", sagte der Sprecher.

mmq/Reuters/dpa
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