Streit über Digitalsteuer USA drohen Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

Die US-Regierung nennt die französische Digitalsteuer "diskriminierend" - und hat das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt. Betroffen könnten Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar sein.
Roquefort-Käse im Südwesten Frankreichs: Die USA drohen damit, Zölle auf zahlreiche französische Importe zu erhöhen - darunter verschiedene Käsesorten

Roquefort-Käse im Südwesten Frankreichs: Die USA drohen damit, Zölle auf zahlreiche französische Importe zu erhöhen - darunter verschiedene Käsesorten

Foto: Bob Edme/ AP

Als Reaktion auf die französische Digitalsteuer erwägt die US-Regierung eine Erhöhung der Zölle auf französische Importwaren. "Die französische Steuer ist nicht mit den vorherrschenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar", erklärte  der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook.

Die Regierung in Washington droht deshalb mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 2,2 Milliarden Euro). Auf einer Liste, die Lighthizer veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

Die "heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten", erklärte Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den "zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren.

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Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalsteuer bereits in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein (den Abschlussbericht können Sie hier  im Original nachlesen). Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.

Die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple - soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte erst am Montagmorgen klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. "Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben", sagte der Minister dem Sender France Inter.

Trump zum Nato-Gipfel in London eingetroffen

Macron und Trump werden sich am Dienstag persönlich treffen: Für 15 Uhr ist ein Gespräch der beiden am Rande des Nato-Gipfels in London geplant. Trump war am Montagabend auf dem Flughafen London Stansted gelandet.

Der Nato-Gipfel beginnt offiziell am Dienstagabend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Bei dem zweitägigen Gipfel geht es unter anderem um die Positionierung der Allianz gegenüber Russland und China, den Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Erklärung des Weltraums zum militärischen Einsatzgebiet.

Überschattet wird das Treffen durch die massive Kritik von Macron: Er hatte dem Bündnis nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und dem US-Abzug aus der Region den "Hirntod" bescheinigt. Zu Syrien gibt es am Dienstagnachmittag bereits ein Vierertreffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

aar/dpa/AFP/Reuters