Finanzmärkte Trumps Finanzminister will Banken das Zocken erleichtern

Donald Trump will die Bankenbranche deregulieren. Jetzt macht sein US-Finanzminister ernst: Er will die nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen zurückfahren und Banken wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben.
Börsenhändler

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Foto: ANDREW KELLY/ REUTERS

Der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin will eine der wichtigsten Regulierungen für Banken nach der Finanzkrise lockern und ihnen wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor.

Konkret fordert Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 einige Grenzen beim riskanten Eigenhandel gesetzt wurden. Die nach dem früheren US-Zentralbanker Paul Volcker benannte Regel war 2010 im "Dodd-Frank-Gesetz" fixiert worden. Das mehr als 800 Seiten umfassende und nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz gilt als die zentrale Lehre der USA aus der Finanzkrise.

An den Börsen hatten Anleger zuletzt genau auf diese Entwicklung gesetzt und gehofft, dass Trumps Regierung die Bankenbranche wieder kräftig dereguliert. Die Aktienkurse der US-Banken schossen seit Trumps Wahlsieg deshalb in die Höhe.

Der künftige Finanzminister Mnuchin kritisiert, dass die Einschränkungen für den Eigenhandel der US-Banken zu viele Bereiche betrifft. Auch Trump selbst hatte wiederholt moniert, der Dodd-Frank-Act gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.

Mnuchin will sich nun laut dem Schreiben dafür einsetzen, die Volcker-Regel anders zu definieren. Er wolle, dass die Banken dem Markt ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen könnten. In dem Schreiben berief sich Mnuchin auf einen Bericht der US-Notenbank, wonach der Dodd-Frank-Act die Marktliquidität begrenze.

"Trump hat mehr Arbeitsplätze in der Industrie versprochen - stattdessen lassen er und sein Finanzminister die Finanzindustrie der Wall Street wieder von der Leine. Wir müssen in Europa und international dafür sorgen, dass unsere Banken in diesem Spielkasino nicht mit am Tisch sitzen dürfen", sagte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider.

hej/Reuters