Tschechien: Supermärkte müssen unverkäufliche Lebensmittel kostenlos abgeben

Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sollen große Supermärkte in Tschechien nicht mehr verkäufliche Waren an Hilfsorganisationen abgeben. Eine Klage dagegen schmetterte das Verfassungsgericht ab.

Supermarkt in Tschechien

Foto: imago

Große Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) hat ein entsprechendes Gesetz für rechtmäßig erklärt. Das gab eine Sprecherin bekannt.

Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.

Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.

Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.

Zu den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.

cop/dpa