Griechenland-Krise Tsipras will Merkel mit Reformliste überzeugen

Höhere Steuern, Rentenkürzungen, Strafen für korrupte Unternehmen: Griechenlands Premier Tsipras will beim Merkel-Besuch ein Bündel konkreter Reformen präsentieren. Die Kontrolleure sind damit noch nicht zufrieden.
Tsipras im griechischen Parlament: Höhere Steuern sollen Merkel überzeugen

Tsipras im griechischen Parlament: Höhere Steuern sollen Merkel überzeugen

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Wenn Alexis Tsipras am heutigen Montagabend mit Angela Merkel zu Abend isst, dürften die Tischgespräche recht technisch werden. Über Immobiliensteuern könnten die beiden Regierungschefs sprechen, über Mehrwertsteuersätze und Regionalflughäfen. Der griechische Premier plant, der Kanzlerin Details seiner Reformliste vorzustellen, die die beiden auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag vereinbart hatten.

Erste Details dazu, wie der linke Ministerpräsident die Forderungen der Geldgeber erfüllen will, sind bereits bekannt geworden:

  • Das verhasste Privatisierungsprogramm der Vorgängerregierung, das Tsipras' Regierung zwischenzeitlich gestoppt hatte, soll wieder aufgenommen werden. So soll der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, wie vereinbart, 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen können. An wichtigen Verkehrseinrichtungen wie dem Hafen von Thessaloniki will die Regierung aber nur Anteile bis 49 Prozent verkaufen. So könnte Syriza das Wahlversprechen erfüllen, Infrastruktur in staatlicher Hand zu halten.

  • Auch ihr Versprechen, die verhasste Immobiliensteuer abzuschaffen, will die Regierung halten. Als Ersatz soll aber die Steuer auf große Vermögen deutlich erhöht werden. Diese dürfte, wie schon die Immobiliensteuer, aber auch die obere Mittelklasse in Griechenland treffen. Zudem sollen Einkommen von 2000 bis 2500 Euro stärker belastet werden.

  • Mit einer Amnestie für Steuerhinterzieher will die Regierung eine Milliarde Euro einnehmen. Wer sein Geld etwa in die Schweiz geschafft hat, soll etwa 15 Prozent seines Einkommens der vergangenen Jahre bezahlen, sonst aber straffrei bleiben. Am Wochenende verabschiedete das Parlament bereits ein Gesetz, das säumigen griechischen Steuerzahlern erlaubt, ihre Schulden in Raten zu zahlen.

  • 600 Millionen Euro soll der Staat an Unternehmen verdienen, die der Korruption überführt werden und zum Beispiel Beamte bestochen haben.

  • Die Regierung will das tatsächliche Rentenalter der Griechen anheben, indem sie den Vorruhestand mit hohen Rentenabschlägen finanziell unattraktiver macht.

  • Gemeinsam mit der OECD soll ein "Werkzeugkasten" für Strukturreformen entwickelt werden. Damit will Syriza Monopole aufbrechen und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekämpfen.

  • Tsipras will versprechen, die EU-Strukturförderung besser zu nutzen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zum Ende des Gipfels am Freitag auf zwei Milliarden Euro aus EU-Töpfen hingewiesen, die Griechenland nicht abgerufen hat, obwohl sie dem Land zustehen. Ein "technisches Team" soll den griechischen Behörden nun helfen, die Gelder abzurufen.

Kontrolleure nicht zufrieden

Laut griechischen Regierungskreisen sind die Kontrollinstitutionen mit dem Paket noch nicht zufrieden. Statt einer Abschaffung der Immobiliensteuer wollen sie sogar, dass die Regierung bisherige Ausnahmen - etwa für Hotels - streicht. Auch die niedrigere Mehrwertsteuer auf den Inseln, gedacht als Tourismusförderung, solle nach dem Willen der einst Troika genannten Kontrolleure der Geldgeber abgeschafft werden.

Allerdings haben Merkel und die EU-Spitzen Tsipras in der Erklärung auf dem EU-Gipfel zugestanden, seine eigenen Reformen zu wählen, solange Athen damit genug Geld zusammenbringt. Laut der Zeitung "Proto Thema" erwägt die Regierung auch, den Geldgebern als Maßnahme eine "flat tax" auf die meisten Banküberweisungen anzubieten. Diese würde allerdings Geringverdiener unter Umständen überproportional belasten.

Überzeugt Tsipras Merkel mit seinen geplanten Reformen, ist allerdings nur ein erster Schritt getan. Die Kanzlerin betonte am Freitag, dass erste Reformen bereits als Gesetze verabschiedet sein müssten, damit die Euro-Gruppe Hilfsmilliarden freigeben kann. Die Zeit drängt: Laut EU-Kommissionskreisen könnte dem griechischen Staat bereits am 9. April das Geld ausgehen - dann ist eine weitere Kreditrate des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 460 Millionen Euro fällig.

Zusammengefasst: Der griechische Premier Tsipras will Angela Merkel bei seinem Besuch am Montagabend Details seiner Reformliste präsentieren. Höhere Steuern und Privatisierungen sollen den griechischen Haushalt sanieren und die Euro-Staaten überzeugen, Griechenland weiter zu unterstützen.