Freihandelsabkommen Merkel will TTIP schnell abschließen

Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung.
Steinmeier, Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.)

Steinmeier, Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.)

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den TTIP-Leaks einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA angemahnt. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, sagte Seibert.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt  und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

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Die Umweltschützer hatten Medien insgesamt 248 Seiten TTIP-Material zur Verfügung gestellt. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt. Greenpeace fordert einen Stopp des geplanten Abkommens.

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Seibert sagte, er könne die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, sagte der Regierungssprecher und fügte an: "Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse." Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium innerhalb der Regierung bei TTIP die Federführung hat, sagte: "Es wird kein Hormonfleisch geben." Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

Die EU-Kommission wies die Kritik von Greenpeace an TTIP zurück. "Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken", schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag .

In Berlin machte Greenpeace derweil ein Konvolut geheimer Papiere in einem Glaskasten für die Öffentlichkeit zugänglich. In dem sogenannten "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor können die Dokumente gelesen, fotografiert und heruntergeladen werden, hieß es. Zuvor hatte Greenpeace die Texte samt der Losung "Demokratie braucht Transparenz" in der Nacht auf das Reichstagsgebäude gebeamt.

msc/ssu/dpa/Reuters
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