EU-Kommission Gesundheitskommissar verspricht harte Linie bei TTIP

Der neue EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit durchsetzen. Das versprach der Litauer den EU-Abgeordneten.
Designierter Handelskommissar Andriukaitis: Europäische Standards

Designierter Handelskommissar Andriukaitis: Europäische Standards

Foto: Vygintas Skaraitis/ dpa

Brüssel - Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA will der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit hinnehmen. "Es wird keine Absenkung der europäischen Standards geben", sagte der Litauer am Dienstag bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. "Ich persönlich möchte da auch keine Kompromisse eingehen und gehe auch keine ein."

Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das gesamte Personalpaket abstimmt. Im November soll eine neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen.

Mit dabei sein wird dann wohl auch die Schwedin Cecilia Malmström. Sie soll als EU-Handelskommissarin die Verhandlungen mit den USA über TTIP führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am Dienstag mit. Malmström erklärte über Twitter, sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.

Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu dem Thema.

Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu starker Widerstand regt.

stk/vks/dpa