Freihandelspakt Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Steht das Freihandelsabkommen mit den USA vor dem Aus? Frankreich will im September das Ende der Verhandlungen fordern. Zuvor hatte schon der deutsche Wirtschaftsminister die Gespräche für gescheitert erklärt.
Containerhafen in den USA

Containerhafen in den USA

Foto: Elaine Thompson/ AP

Frankreich will bald den Stopp der Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP fordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC .

Schon im September wolle Frankreich bei der EU-Kommission sein Gesuch auf ein Ende der Verhandlungen einreichen, sagte Fekl. Geschehen solle dies auf einer Außenhandelskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Präsident François Hollande sagte auf einer Botschafterkonferenz in Paris, er halte im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde.

Damit erteilt Hollande TTIP faktisch eine Absage. Denn am 20. Januar 2017 scheidet Obama aus dem Amt - und beide Kandidaten auf seine Nachfolge, Hillary Clinton und Donald Trump, lehnen TTIP, so wie es sich bislang abzeichnet, ab.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel. Er handelte sich damit Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein.

Die US-Regierung zeigte sich irritiert über die negativen Äußerungen Gabriels. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte SPIEGEL ONLINE, die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte". Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

suc/ssu/Reuters/AFP
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