Bürgerinitiative TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften

"Stop TTIP" verstärkt seinen Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte das Bündnis eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften.
TTIP-Gegner in London: Europaweiter Widerstand

TTIP-Gegner in London: Europaweiter Widerstand

Foto: Andy Rain/ dpa

Vor einem Jahr noch wollte das EU-Parlament das Bündnis "Stop TTIP" nicht einmal anhören. Eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein, hieß es zur Begründung. Doch nun dürfte es schwieriger sein, das Bündnis zu ignorieren: Fast 3,3 Millionen Menschen unterstützen die Forderung nach dem Aus für das Transatlantische Freihandelsabkommen Europas mit Nordamerika.

Binnen eines Jahres hat die europäische Bürgerinitiative mehr Unterschriften gesammelt, als je zuvor bei einer vergleichbaren Aktion in Europa zusammenkamen. Am Montag nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Berlin die aktualisierte Unterschriftenliste entgegen.

"Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist", sagte der Sprecher des Bündnisses, Karl Bär. Dass Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennahm, wertete das Bündnis als wichtiges Signal.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert.

Bereits ausverhandelt ist das Abkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

brk/dpa
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