TTIP-Abkommen Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.
Politiker Juncker, Merkel: TTIP-Abschluss noch 2015

Politiker Juncker, Merkel: TTIP-Abschluss noch 2015

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Brüssel - Deutschland und die EU-Kommission wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch bis Ende 2015 zu einem Abschluss bringen.

"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran", sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie.

Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.

ssu/Reuters
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