Freihandelsabkommen TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.
Windräder in der Pfalz

Windräder in der Pfalz

Foto: Marius Becker/ dpa

Diesen Montag startet eine neue Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dabei wird voraussichtlich auch ein Vorschlag diskutiert, der die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien deutlich verschlechtern könnte - vor allem in Deutschland. Bemerkenswert ist, wer diesen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen will: nicht etwa die traditionell als weniger umweltbewusst geltenden USA, sondern die EU.

Beide Verhandlungsparteien - die EU wie die USA - sollen garantieren, dass ihre Stromnetzbetreiber allen Ernergieerzeugern einen gleichwertigen Zugang gewähren, heißt es in einem Papier vom 20. Juni, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens im Bereich Energie macht.

In dem Papier, das die Umweltorganisation Greenpeace am Montagmorgen veröffentlicht hat  und das SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, ist die Rede von Diskriminierungsfreiheit zwischen den verschiedenen Energieträgern - und von kostenorientierten Tarifen. Für die deutsche Energiewende könnte das beides zum Problem werden.

Denn in Deutschland gilt:

  • Erstens genießt Ökostrom den sogenannten Einspeisevorrang: Die Stromnetzbetreiber sind verpflichtet, den Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen alle erzeugte Elektrizität abzunehmen. Erst danach dürfen sie den Betreibern von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken ihren Strom abnehmen. Die Erneuerbaren werden also bevorzugt.
  • Zweitens wird Ökostrom in Deutschland über sogenannte Einspeisetarife gefördert. Anlagenbetreiber erhalten einen Fixpreis für die von ihnen erzeugte Elektrizität. Derzeit legt die Regierung diesen Preis fest, künftig soll er per Auktion bestimmt werden. So oder so verkaufen Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom zu Tarifen, die deutlich über den Preisen an der Strombörse liegen. Kostenorientiert ist das nicht.

Der Einspeisevorrang und die Einspeisetarife sind Instrumente, um den Wandel im deutschen Energiesystem voranzubringen. Sie sollen dafür sorgen, dass vergleichsweise neue und damit im Betrieb noch teure Erzeugungsarten im Wettbewerb mit den erprobten Atom- und Kohlemeilern überhaupt eine Chance haben.

Sollten die Privilegien wegfallen, könnte das den Ausbau der erneuerbaren Energien stark ausbremsen - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auch in den USA. Denn auch in anderen EU-Ländern und in manchen US-Bundesstaaten gibt es Einspeisetarife für Ökostrom.

Allerdings findet sich in dem EU-Papier ein weiterer Paragraf, der in puncto Diskriminierungsfreiheit und Kostenorientierung eine begrenzte Zahl von Ausnahmen erlaubt. Diese seien möglich, wenn eine Regierung legitime politische Ziele verfolge, die sich ohne die Ausnahmen nicht verwirklichen ließen. Der Einspeisevorrang und die Einspeisetarife könnten solche Ausnahmen sein.

Umweltschützer halten die EU-Vorschläge dennoch für bedenklich. Die Rechtsunsicherheit im Erneuerbare-Energien-Sektor würde sich durch sie erhöhen, heißt es in einer Analyse der US-amerikanischen Umweltschutzorganisation Sierra Club. Ökostrom-Gegner könnten Regierungen demnach schlimmstenfalls vor internationale Schiedsgerichte zerren - um zu beweisen, dass ihre Ökostrom-Förderung mit dem Freihandelsabkommen unvereinbar ist.

"Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr", sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. "Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen."

In deutschen Regierungskreisen heißt es, man würde einem Vorschlag, wie er sich in dem EU-Dokument findet, niemals zustimmen. Europa habe sich ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Diese seien ohne den Einspeisevorrang und die Förderung von Ökostrom nicht zu erreichen.