Koalitionsstreit Gabriel wirft Merkel unnötige Eile bei TTIP vor

Sie mache zu großen Druck - Sigmar Gabriel kritisiert das Versprechen der Kanzlerin, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Union kontert prompt.
Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt für heftigen Streit in der Bundesregierung. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu viel Zeitdruck aufzubauen: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich bereits im April auf der Hannover Messe klar zu TTIP bekannt. Nun wurde beim G7-Gipfel in Japan bekräftigt, dass ein Abschluss bis Jahresende für mehr Wachstum wichtig sei - wenn der Vertrag zum gegenseitigen Nutzen sei.

Der Vize-Chef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte Gabriels Aussagen deutlich. Dieser beuge sich entgegen seiner Überzeugung der Stimmung in der SPD, um seine Partei "notdürftig" zusammenzuhalten. "Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen", so Fuchs. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, rede Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland.

Die EU-Kommission will ungeachtet massiver TTIP-Proteste bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte am Wochenende beim Katholikentag in Leipzig, dass er im Oktober mit einem Entwurf für einen Vertrag rechne. Er versicherte: "Unsere Kultur von Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt." In der sächsischen Messestadt protestierten rund 1000 Menschen gegen das europäische Handelsabkommen mit Nordamerika.

Die Gewerkschaften verlangten einen Neustart der Gespräche. "TTIP wie es jetzt verhandelt wird, wird nicht zum Erfolg führen, schon gar nicht bis Ende des Jahres", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk. Er sei dafür, nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit der neuen Regierung in Washington von vorn zu beginnen.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über TTIP. Ziel des Abkommens ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA stärker floriert. Kritiker befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

Zuletzt hatte Greenpeace geheime Unterlagen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Washington sich am Verhandlungstisch bislang kaum bewegt.

dab/dpa
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