Streit um Freihandelspakt Gabriels TTIP-Abgesang irritiert Washington

Sigmar Gabriel hält die TTIP-Gespräche für gescheitert - in der US-Regierung sorgt das für Verwirrung: In Washington nimmt man den Verlauf der Verhandlungen gänzlich anders wahr.

Hafen von Seattle
AP

Hafen von Seattle

Von und , Berlin und Washington


Kommt das transatlantische Freihandelsabkommen? Oder kommt es nicht? Seit Monaten hakt es bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Nun ließ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich mit dem Satz vernehmen, dass insgeheim kaum noch jemand an das Abkommen glaube. Die Gespräche seien "de facto gescheitert", so der SPD-Mann.

Bei CDU und CSU sieht man darin ein Wahlkampfmanöver Gabriels. Er wolle das in seiner Partei hoch umstrittene TTIP opfern, um das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten, mutmaßen sie in der Union. Die Kanzlerin versichert, die Verhandlungen mit den USA dauerten an, auch die deutsche Wirtschaft reagiert gereizt und mahnt den Minister, nicht vorschnell aufzugeben.

Gabriel im Video: "de facto gescheitert"

Ähnlich irritiert über Gabriel ist man in den USA. Im Büro des Handelsbeauftragten Michael Froman hält man die Äußerungen des Sozialdemokraten für regelrecht naiv. "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte", sagte ein Sprecher Fromans SPIEGEL ONLINE. "Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind." Man halte wie geplant am nächsten Treffen Mitte September fest, um sich "den Fortschritt genau anzuschauen".

Von einem Scheitern will in den USA niemand reden

Auch in der US-Hauptstadt erkennt man an, wie schwierig die Verhandlungen und wie groß die gesellschaftlichen Widerstände sind. Jedoch sei es nichts Ungewöhnliches, dass die großen Konfliktpunkte erst ganz zum Schluss geklärt würden. Dazu gehöre etwa der Investorenschutz, bei dem die Vorstellungen beider Seiten noch immer weit auseinander liegen. Die USA favorisieren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten private Schiedsgerichte, die Europäische Kommission hingegen will öffentliche Gerichte.

Noch seien vier Monate Zeit, heißt es in der US-Regierung. Von einem Scheitern will hier niemand reden, was auch daran liegen dürfte, dass TTIP als Prestigeprojekt von Präsident Barack Obama gedacht war und niemand so richtig weiß, was nach seinem Abgang kommt. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton zeigen sich äußerst kritisch, was das Freihandelsabkommen angeht.

Gabriel gilt in Washington beim Ringen um das Freihandelsabkommen schon länger als schwieriger Gesprächspartner. Über den Zeitpunkt seiner Diagnose und die harte Tonlage ist man dennoch überrascht. Wäre er ein grundsätzlicher Kritiker von Freihandelsabkommen, würde er wohl kaum das Ceta-Abkommen mit Kanada befürworten, so die Lesart. Und so herrscht unter manchen US-Handelspolitikern der Eindruck, der Vizekanzler habe sich offensichtlich dazu entschieden, ganz bewusst das Abkommen mit den USA zu sabotieren.

Die Unterscheidung zwischen TTIP und Ceta ist aus Gabriels Sicht allerdings sehr wichtig: Vom Handelsabkommen mit den USA hat sich der Wirtschaftsminister in den vergangenen Monaten zunehmend abgesetzt. Das kam der Stimmung in weiten Teilen von SPD und Gewerkschaften entgegen, die durch TTIP nicht nur eine Abschaffung von Zöllen, sondern auch eine Absenkung sozialer und ökologischer Standards fürchten.

Gabriel nennt Ceta "Quantensprung"

Das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt Gabriel dagegen vehement. Er argumentiert unter anderem damit, dass im Kanada-Abkommen die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investorenklagen durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Im Vergleich zu früheren Handelsverträgen sei Ceta ein "Quantensprung", so Gabriel.

Viele Sozialdemokraten überzeugt das aber nicht. Deutliche Kritik an Ceta kam zuletzt etwa vom linken Flügel der SPD und von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Gabriel beklagte im ZDF, die Debatte sei "sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde, und das ist falsch".

Erklärvideo: Darum geht es bei TTIP

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So funktioniert TTIP - endlich verständlich
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dingstabumsta 30.08.2016
1. Alles Käse und Quatsch!
Zitat: Sigmar Gabriel hält die TTIP-Gespräche für gescheitert... Klar ist, dass die Parteien schon im Wahlkampfmodus sind, und eine SPD droht bei der nächsten Bundestagswahl eine Niederlage Historischen Ausmaßes. Herrn Gabriel dienen solche Aussagen nur dafür, stimmen zu bekommen. Der Wähler aber, wird das für Unglaubwürdig erachten, denn wie leicht werden solche Aussagen nach der Wahl vergessen sein? Die skepsis vieler Menschen in Deutschland wegen diesem Handelsabkommens, welche nur die Wirtschaft aber nicht die Leistungsträgern (Arbeitnehmer) bevorteilen wird, weil z.b. Sicherheitsstanddarts am Arbeitsplatz verschlchtern wird, oder wir werden einen Lohndumpingkrieg erleben....etc. ...alles das wird eine soziale Marktwirtschaft sich nicht leisten können, und damit wäre ein alternativlose abschaffung unseres Sozialstaates faßt sicher. Die SPD hat sich schon lange dem Lobbyismus verschrieben....sie hat eine unsoziale Agenda 2010 und eine rein für die Wirtschaft Instrumentalisierte soziale Grundsicherung auf den Weg gebracht....deswegen wird eine SPD auch hier Wege finden lassen, TTIP so durchzusetzen...und am Ende, uns das natürlich als alternativloser und "guter Schritt" Verkaufen!
eikefechter 30.08.2016
2. In seiner Panik ...
um das eigene und das Überleben der Sonstigen Partei Deutschlands ist Herr Gabriel inzwischen eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
global_nightmare 30.08.2016
3. Was spielt es schon für eine Rolle,
wie die Wahrnehmung des Gegenspielers in den TTIP-Verhandlungen ist, wenn der übergroße Teil der Wirtschaft sowie die erdrückende Mehrheit der Parlamentsparteien in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten diesen Knebelvertrag nicht wollen. Die Hybris des Verhandlungspartners, der noch nie in seiner Geschichte fähig war, einen fairen Kompromiss mit irgendeinem Land auszuhandeln, ist das allergrößte Hindernis, dies kann niemand mehr wegleugnen oder verstecken, und deshalb kann man auch noch weitere 14 Verhandlungsrunden dranhängen, das Ergebnis wird immer dasselbe sein - Null. Gabriel weiß das. Aber wie in dem Artikel richtig steht, er will in letzter Minute die Hintertür aufreißen - mit CETA. Schließlich kann jeder US-Multi über eine kanadische Tochterfirma hier dieselben Spielchen treiben, die man mit TTIP vorhatte. Die SPD war schon immer dafür gut, die schändlichsten politischen Winkelzüge zu realisieren, welche der Wähler einer CDU nie verziehen hätte. Nun also die Mogelpackung mit CETA. Wer die Interessen der europäischen Völker, die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit unseres Wirtschaftsorganismus wahren will, muss zu dem Schluss kommen: Weder TTIP, noch CETA! Alles andere ist Demagogie. Zuletzt noch eine Frage: Wie haben wir eigentlich bisher überlebt? Gab es bisher keinen freien Welthandel, keine WTO, keine Doha-Runde, keinen Exportweltmeister Deutschland? Welcher Teufel reitet uns, sehenden Auges und mit voller Absicht uns zum Entwicklungsland degradieren zu lassen?
haresu 30.08.2016
4. Schon interessant wenn Gabriel als naiv bezeichnet wird
Aus meiner Sicht eine Drohung. Übersetzt heißt das doch, dass die interessierten Kräfte nie aufhören werden an der Durchsetzung ihres Freihandelsabkommens zu arbeiten. Dauernde Wachsamkeit ist angesagt.
Ge-spiegelt 30.08.2016
5. Guter Schachzug
es gab ja viel Negatives zu TTIP, US Konzernen, die Steuern in der EU vermeiden, USA Präsidentschaftswahl, die Rolle der USA im Lybien Konflikt, VW Diesel Affäre usw. und die Mehrheit des Wahlvolks ist wohl auch dagegen. USA ist zwar der wichtigste Markt aber hochriskant wegen Produkthaftung und Patentschutz. Da ist Kanada die bessere Wahl.
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