Verweigertes Visum USA bestreiten Schikane gegen Freihandelskritikerin

Warum bekommt Maritta Strasser kein US-Visum? Weil sie gegen das Freihandelsabkommen kämpft, glaubt die Campact-Aktivistin. Die US-Botschaft bestreitet das, will ihre Entscheidung aber nicht näher begründen - mit Verweis auf den Datenschutz.
Einreisekontrolle in Miami: "Sehr spezifische Gründe" für die Ablehnung

Einreisekontrolle in Miami: "Sehr spezifische Gründe" für die Ablehnung

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

Hamburg - Maritta Strasser ist seit Donnerstagabend nicht erreichbar. "Sie ist gerade auf irgendeiner Landstraße in Nepal", berichtet ihr Kollege Jörg Haas vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Reise sei seit langem geplant gewesen, immerhin sie hat auch geklappt.

Eine andere Reiseplanung von Strasser hat sich dagegen zerschlagen. Mit einem Schreiben, das auf den 2. April datiert ist, verweigerte die US-Botschaft der 49-Jährigen ein Visum. Strasser hatte es beantragt, um zur nächsten Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in die USA zu reisen und dort andere Gegner des Vertrags zu treffen.

Ende vergangenen Jahres startete Campact die Kampagne "Stoppt TTIP", fast eine halbe Million Menschen haben bislang unterschrieben. Leiterin der Kampagne ist Strasser, die auch Campact-Kampagnen zum NSA-Skandal verantwortete. Sie sieht in ihrer Arbeit den Grund für die Ablehnung. "Wenn die Beamten des US-Heimatschutzes denken, dass sie mich mit dieser Schikane einschüchtern können, haben Sie sich gewaltig geschnitten", schrieb Strasser in einem Blog-Beitrag. "Jetzt macht der Widerstand gegen TTIP mir erst richtig Freude."

Die USA bestreiten, dass Strasser aus politischen Motiven die Einreise verweigert wurde. Die Ablehnung habe "nichts zu tun mit ihrem Aktivismus", teilte die US-Botschaft auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Man habe der Aktivistin "sehr spezifische Gründe für ihre Ablehnung" genannt. Diese könnten jedoch "aufgrund von US-Konsulatsvorschriften in Bezug auf den Datenschutz" nicht veröffentlicht werden. Damit bleibt der Fall ähnlich undurchsichtig wie der des Schriftstellers und NSA-Kritikers Ilja Trojanow, dem 2013 ebenfalls die Einreise verweigert wurde.

Ende März hatte es Strasser zunächst mit einem Antrag über das Programm zur visafreien Einreise (Esta) versucht. Erst nachdem dieses abgelehnt wurde, beantragte sie laut Campact ein Arbeitsvisum. Gegenüber dem Konsulatsbeamten nannte Strasser nach eigenen Angaben als Reisegrund eine Dienstreise, "allein zu dem Zweck den Widerstand gegen TTIP zu organisieren und zu stärken".

Wurde Strasser so viel Offenheit zum Verhängnis? Oder doch eher, dass sie beruflich in die USA wollte und nicht gleich ein Arbeitsvisum beantragte? Dagegen spricht, dass im Esta-Antrag kein genauer Reisegrund angegeben werden muss. Zudem wurde Strasser als Ablehnungsgrund Abschnitt 214(b) des US Immigration and Nationality Act genannt. Dieser bezieht sich auf den Verdacht, dass Antragssteller dauerhaft in die USA einwandern wollen - der sich bei der 49-jährigen Aktivistin nicht wirklich aufdrängt.

Auch sonst wirkt Strasser wenig verdächtig. Sie war unter anderem Fraktionsgeschäftsführerin der Brandenburger Grünen und Sprecherin der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - eine Tätigkeit für die sie nach eigenen Angaben sogar vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Auch frühere Verstöße gegen Visa-Bestimmungen fielen ihr nicht ein, sagte Strasser der "tageszeitung". Sie habe keine Nazis in ihrer Verwandtschaft und sei zuletzt 1983 zum Schüleraustausch in den USA gewesen.

War es also wirklich Strassers amerikakritische Haltung oder wurden ihr ein Formfehler oder ein schlecht gelaunter Konsulatsbeamter zum Verhängnis? Von der US-Botschaft ist dazu nichts Näheres zu erfahren. Dafür verwahrt man sich gegen den Vorwurf Strassers, die Ablehnung ihres Visumsantrags sei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit: Es gebe in US-Gesetzen keinerlei Grundlagen, um aufgrund von Meinungsäußerungen die Einreise zu verweigern.

Für die Campact-Kampagne ist die Entscheidung jedenfalls eine Steilvorlage - die Strasser auch zu nutzen weiß. Kurz vor ihrer Abreise nach Nepal schrieb sie, offenbar hätten "die USA doch etwas Muffensausen vor mir. Irgendwie, bei allem Ärger, schmeichelt das auch."