TTIP-Verhandlungen EU will den USA höhere Sozial- und Umweltstandards abringen

Die EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen für höhere Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.
Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar Gehör

Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar Gehör

Foto: Axel Schmidt/ Getty Images

Befürworter preisen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als Chance für mehr Wachstum, Kritiker warnen vor einer Aushöhlung europäischer Regeln und dem Niedergang ökologischer und sozialer Standards. Die EU-Kommission will den Bedenken entgegentreten und plant laut einem Bericht, die USA in den Verhandlungen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen.

Laut "Süddeutscher Zeitung"  gibt es einen bisher geheim gehaltenen Vorschlag, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen habe und den sie der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.

Im Kapitel zu "Handel und nachhaltiger Entwicklung" will Europa demnach festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Ziel seien hohe Standards, die nach internationalen Grundsätzen festgelegt werden sollten. Festgeschrieben werden solle, dass Arbeitnehmer das Recht hätten, Gewerkschaften und Betriebsräte zu bilden und gemeinsam Löhne auszuhandeln. Auch ein Streikrecht solle vereinbart werden.

Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können. Beide Seiten sollen sich dazu bekennen, dass sie Firmen nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen.

Zudem will die EU die USA demnach dazu verpflichten, sich zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verpflichten, die das Recht auf Arbeitnehmervertretung regeln und sich gegen Zwangs- und Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten. Die USA haben nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. US-Gewerkschaften beklagen demnach etwa, dass südliche Bundesstaaten durch komplizierte Regeln erschweren, dass sich in Fabriken Arbeitervertretungen bilden oder gestreikt wird.

Außerdem wolle die EU die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben, hieß es. Die EU habe nach Angaben aus einem Mitgliedstaat noch in keinem Handelsabkommen so weitreichende Vorschläge zu Umwelt- und Sozialschutz gemacht, schreibt die "SZ".

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Demonstration gegen TTIP: Die gefräßige Freiheitsstatue

Foto: Axel Schmidt/ Getty Images

Am Samstag hatten in Berlin laut Polizei 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Demonstranten.

Die Verhandlungen über die Abkommen hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

Erklärvideo zu TTIP:

SPIEGEL ONLINE
mmq/AFP/Reuters