Fotostrecke: Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP
Enthüllungen von Greenpeace Scheitert TTIP?
In der Spitze der EU-Kommission gibt es offenbar starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der "Süddeutschen Zeitung" . Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag die Verhandlungspositionen der USA und Europas zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ins Netz gestellt . Die 248 Seiten zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen noch auseinander liegen. (Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus den Dokumenten.)
Die USA hätten nichts im Köcher, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", sagt auch der SPD-Politiker Bernd Lange, der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. "Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Verhandlungen positiv enden, schon gar nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit." Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament, glaubt ebenfalls, dass am Ende gar kein TTIP zustande kommen könnte.
Auch der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.
Im Video: Besuch im TTIP-Leseraum am Brandenburger Tor
Deutschlands Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bereits am Montag hatte die deutsche Autoindustrie die Veröffentlichung der geheimen Dokumente aus den TTIP-Gesprächen kritisiert. Der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, warf den Fürsprechern der Aktion gezielte Stimmungsmache vor. "Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren", so Wissmann. Es gehe "nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen". Europäische Standards sollten dabei nicht sinken.
Die USA reagierten demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über TTIP. Es handele sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse, hieß es in Washington. Es liege in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit anzunähern.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem in Deutschland.
