Nach Rating-Herabstufung Erdogan wirft Standard & Poor's "Türkenfeindlichkeit" vor

Der türkische Präsident Erdogan sieht viele Feinde - nun gehört offenbar auch Standard & Poor's dazu. Die Rating-Agentur habe die Kreditwürdigkeit seines Landes aus politischen Motiven herabgestuft.

Staatspräsident Erdogan
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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Standard & Poor's vorgeworfen, die Kreditwürdigkeit seines Landes aus "Türkenfeindlichkeit" herabgestuft zu haben.

Die Rating-Agentur hatte die Bonitätsnote der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch um eine Stufe auf BB gesenkt, und dies mit der erhöhten Unsicherheit begründet, die Investoren davon abhalten könnte, ihr Geld in dem Land anzulegen.

Am Freitag hatte auch die Rating-Agentur Fitch nachgezogen und ihre Bewertung für die langfristigen Schulden des Landes gesenkt.

"Wir sind doch gar nicht dein Mitglied, was geht es dich an, wer bist du denn?", sagte Erdogan bei einer Rede mit Blick auf Standard & Poor's. Zuvor hatte er sich laut der Zeitung "Hürriyet" mit dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, getroffen. Es war Erdogans erster Besuch im Parlament, seit das Gebäude von Putschisten bombardiert worden war. Die Herabstufung sei "völlig politisch" geprägt und durch "Türkeifeindlichkeit" begründet.

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Erdogan betonte, die türkische Wirtschaft werde nicht einbrechen. Auf die derzeitige Lage sei man ausreichend vorbereitet. Er appellierte an den Finanzsektor und die Wirtschaft des Landes, ihren Teil zur Stabilität beizutragen.

Erneut rief Erdogan seine Anhänger dazu auf, sich weiterhin auf den Straßen und zentralen Plätzen der Städte zu versammeln und die von der Regierung sogenannten Demokratie-Wachen abzuhalten: "Lasst die Plätze bloß nicht leer, bis es eine andere Anweisung gibt."

Seehofer fordert Ende der Beitrittsverhandlungen

Vizepremier Mehmet Simsek versicherte indes den internationalen Partnern der Türkei, sein Land werde weiterhin die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien achten. "Wir werden fortfahren, weiterhin entschieden an den demokratischen Prinzipien festzuhalten", sagte Simsek bei der G20-Finanzministerkonferenz im chinesischen Chengdu.

Die Regierung werde auch weiterhin Rechtsstaatlichkeit wahren. "Es hat sich eigentlich nicht viel geändert", versicherte er. Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt.

Nach umfangreichen Entlassungen im Militärapparat und im Justiz- und Bildungsbereich in der Türkei nach dem Putschversuch von Militärs hatte viele westliche Regierungen die Sorge geäußert, in dem Land könne der Rechtstaat Schaden nehmen.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

stk/dpa/Reuters



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