Trotz Spannungen EU will mit Türkei über Ausweitung der Zollunion verhandeln

Sie soll den diplomatischen Bruch mit Ankara verhindern und den Handel ankurbeln: Die EU-Kommission will mit der Türkei über die Vertiefung der seit 20 Jahren geltenden Zollunion verhandeln.

EU-Kommissions-Chef Juncker
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EU-Kommissions-Chef Juncker


Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Dennoch - oder gerade deshalb - will die EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten nun um Zustimmung gebeten, um mit der türkischen Regierung eine Ausweitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion auszuhandeln.

Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt vor allem ökonomisch. Die Modernisierung biete EU-Firmen Chancen im Bereich der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Allerdings heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission auch: "Der Respekt von Demokratie und Grundrechten wird ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein."

Im Flüchtlingspakt hatte die EU der Türkei bereits in Aussicht gestellt, über die Ausweitung der 1996 gestarteten Zollunion zu verhandeln, und zwar von Ende 2016 an. Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Ankara sehen viele Europapolitiker in den Verhandlungen die Möglichkeit, den endgültigen diplomatischen Bruch mit der Türkei zu vermeiden.

Denn eigentlich ist die EU gerade dabei, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zumindest einzufrieren. Das EU-Parlament verlangte Ende November ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Mitgliedsländer wollen sie zumindest nicht ausweiten, beim Gipfel betonten die Staats- und Regierungschefs der Union allerdings, dass an der Zusammenarbeit mit der Türkei - auch beim Flüchtlingsabkommen - festgehalten werden soll. Auch die Gespräche über die Vertiefung der Zollunion sollen weiterhin geführt werden.

In der EU ist das jedoch umstritten. So fordern die Grünen im EU-Parlament angesichts der Lage der Menschenrechte in der Türkei, die Gespräche auszusetzen. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber äußerte sich zurückhaltend, es sei jetzt nicht Aufgabe der EU, der Türkei neue Angebote zu machen. Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wertete mögliche Verhandlungen als "beschämend und geradezu hinterhältig".

Für die Türkei hat die Zollunion einen hohen Stellenwert. Sie ist bei Waren der fünftgrößte Handelspartner der EU. Seit Start der Zollunion 1996 vervierfachte sich nach EU-Angaben das Handelsvolumen auf nun 140 Milliarden Euro jährlich. Die EU-Exporte in die Türkei liegen demnach um 17 Milliarden Euro über den Importen von dort.

fdi/Reuters/dpa



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haydar_oezdemir 21.12.2016
1. Handelsroute
Die EU und die Türkei müssen langfristig betrachtet zusammenarbeiten. Auch wirtschaftlich. Der zukünftige Markt liegt in Asien. Es gibt nur 3 Wege, Waren Richtung Asien zuefördern. Über die Türkei, über Russland oder per Schiff einmal um die Welt. Russland wäre hierbei bezogen auf die Unruhen inUkraine und Russland am unwahrscheinlichen. Dedweiter kann die Türkei den ärmlichen EU Länder Ostblock und Griechenland gefälschte Ware bzw EU Richtlinienüberschreitungen den Kapitalmarkt erheblich manipulieren. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Gruppe und Bulgarien bzw Rumänen eher selbstverständlich. ... Hierbei ist es nur zum Vorteil aller Beteiligten eine Vereinbarung mit der Türkei zu treffen. ... Welt- und Geopolitisch Betrachtet, spielt die EU kaum mehr eine Rolle, da sie von der Türkei komplett verdrängt wurde. Friedensverhandlungen werden nicht mehr in Genf sondern in Kasachstan durchgeführt. Der Weltweite Blick bezogen auf Menschenerettung von Syrien liegt nicht mehr in EU sondern in der Türkei. ... Eine Zusammenarbeit mit der Türkei kann die EU aus der Sackgasse herauholen
vor.morgen 21.12.2016
2. Hoffnungslos.
Was soll man da noch sagen? Die alten Männer und Lobbyistengetriebenen(?) kümmert es einen Dreck, dass Erdogan an seiner Diktatur bastelt. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und durch. Dass sie damit Werte der EU in den Dreck ziehen - gleichgültig. Werden die Lobbyisten langsam ungeduldig? Zählt nur das? Bitte keine Kritik mehr von der EU an Trump. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ein erbärmlicher Haufen.
ironpolem 21.12.2016
3.
Wer betimmt die Werte im 21. Jahrhundert? Die Politik, das Volk oder die Wirtschaft? Wer sich diese Frage stellt, der muß sie so beantowrten:"Die Wirtschaft hat das Sagen". Wer die neoliberalen Theorien kennt, der weiß, dass Demokratie für die Wirtschaft als hinderlich angesehen wird. Wir leben in einer Zeit des Neofeudalismus. Und wie in feudalen Systemen üblich, bestimmen die Feudalherren-Frauen, was politsch geschiet. Sehr große Mengen Lederwaren kommen aus der Türkei - auch für große Namen wird dort genäht und Leder produziert. Dort gibt es nciht die Abwasserbestimmungen wie hier. Allein die Textilbranche w+rde es nie zulassen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei leiden. Wer den Roten Faden der Politik unserer Frau Merkel und unsees Herrn Gbriel kennt (Was Wachstum schafft ist gut - was Wachstumkosttet ist schlecht) der kann sich die Poiitik der bieden ausrechnen.
hannesR 21.12.2016
4. Die EU kann man wohl vergessen
Es gibt keine klare Kante gegen Erdogan immer nur neue Ermutigungen für diesen Despoten. Er wird mit Hilfe der EU und der BRD Präsident auf Lebenszeit werden, danach wird er von uns verlangen, dass wir Ihm billigst Waffen liefern, damit er weiterhin Kurden massakrieren kann. Leider ist unsere Demokratie falsch weiter entwickelt worden. Sie schützt nun Politiker als hemmungslose Vertreter der Industrie, die immer noch ihre Gier ist Geil Mentalität nicht ablegen konnte. Als Wähler bekommt man keinerlei Alternativen geboten. Man soll immer die gleichen unfähigen Typen wählen damit sich ja nichts ändert. Wir haben keine Angst vor Terroristen, müssen aber sehr viel Angst vor unseren sogenannten Politikern, die sich lieber den Hintern platt sitzen und nichts tun als eine Bürgerfreundliche Politik einzuführen. Wer schützt uns vor diesen Versagern?
Knossos 21.12.2016
5.
Zitat von haydar_oezdemirDie EU und die Türkei müssen langfristig betrachtet zusammenarbeiten. Auch wirtschaftlich. Der zukünftige Markt liegt in Asien. Es gibt nur 3 Wege, Waren Richtung Asien zuefördern. Über die Türkei, über Russland oder per Schiff einmal um die Welt. Russland wäre hierbei bezogen auf die Unruhen inUkraine und Russland am unwahrscheinlichen. Dedweiter kann die Türkei den ärmlichen EU Länder Ostblock und Griechenland gefälschte Ware bzw EU Richtlinienüberschreitungen den Kapitalmarkt erheblich manipulieren. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Gruppe und Bulgarien bzw Rumänen eher selbstverständlich. ... Hierbei ist es nur zum Vorteil aller Beteiligten eine Vereinbarung mit der Türkei zu treffen. ... Welt- und Geopolitisch Betrachtet, spielt die EU kaum mehr eine Rolle, da sie von der Türkei komplett verdrängt wurde. Friedensverhandlungen werden nicht mehr in Genf sondern in Kasachstan durchgeführt. Der Weltweite Blick bezogen auf Menschenerettung von Syrien liegt nicht mehr in EU sondern in der Türkei. ... Eine Zusammenarbeit mit der Türkei kann die EU aus der Sackgasse herauholen
Eher ist es doch schleierhaft, was sich manche in der EU vertretenen Industrien für Interessen an der Türkei wahren wollen. Am naheliegendsten dürften geostrategische Potentiale sein, die mit kriegerischen Szenarien, Waffenhandel und evtl. Sicherung von Ressourcen in Drittländern in Verbindung stehen. Darüber hinaus ist es unergründlich, warum allen voran deutsche Vertretung so hartnäckig um ein wirtschaftlich zweitrangiges und lediglich militärisch potentes Land buhlt. Und das über alle demokratischen und ethischen Bedenken hinweg, einschließlich jener von noch mehr Völkerwanderung über eine Visafreiheit für Türken. Die bizarre Politik in der Sache steht der EU-Bevölkerung entgegen und kann nur wieder einmal den Interessen des Großkapitals dienlich sein. Jenem Votiv, dem verläßlich alles Andere untergeordnet wird. Dem alles rigoros unterordnend, bis hin zur globalen Lebensgrundlage.
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