Korruptionsvorwürfe
Türkische Staatskrise drückt Lira auf Rekordtief
Der türkische Premier Erdogan gilt als Architekt des Aufschwungs. Doch der Korruptionsskandal erschüttert das Vertrauen der Finanzmärkte, die Lira sank auf den niedrigsten bisher verzeichneten Stand. Die Regierungspartei AKP will nun kritische Mitglieder ausschließen.
Börse in Istanbul (Archivbild): Bröckelnde Fassade der Wirtschaftskompetenz
Foto: ? Murad Sezer / Reuters/ REUTERS
Istanbul - Die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der türkischen Regierung sorgen auch unter Investoren für Unruhe: Die türkische Lira rutschte am Freitag auf ein Rekordtief. Zeitweise mussten für einen US-Dollar 2,1761 türkische Lira gezahlt werden - so viel wie noch nie. Außer der Landeswährung gerieten auch türkische Staatsanleihen und Aktien unter Verkaufsdruck, weil sich ausländische Investoren zum Teil aus dem Markt verabschiedeten.
Bei den richtungsweisenden Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stieg der Zinssatz im Vormittagshandel um 0,46 Prozent auf 10,27 Prozent. Zuvor hatte die Rendite mit 10,33 Prozent bereits den höchsten Stand seit 2010 erreicht.
Seit zehn Tagen erschüttern die Türkei Ermittlungen gegen Mitglieder der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen, mit denen Sanktionen gegen Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt worden sein sollen. In diesem Zusammenhang wurden die Söhne zweier Minister festgenommen, die daraufhin zurücktraten. Insgesamt tauschte Erdogan zehn von 26 Kabinettsmitgliedern aus, seinen eigenen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Der Skandal ist auch deshalb für Erdogan äußerst heikel, weil er bislang als Architekt des Aufschwungs in der Türkei galt. "Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung", sagte der US-Anlagestratege Michael Shaoul von Marketfield Asset Management.
Rücktrittsforderungen an Erdogan waren auch aus den eigenen Reihen gekommen, unter anderem von Umweltminister Erdogan Bayraktar, dessen Sohn zu den Festgenommenen zählt. Auf die interne Kritik reagierte die Regierungspartei AKP nun mit Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, berichteten türkische Medien am Freitag.
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. "Unser Volk ist nicht dumm", schrieb er.
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medien zufolge auch im Umfeld von Erdogan ermittelt wurde. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen zu behindern.