Entscheidung von Präsident Erdogan Scharfe Kritik an Rausschmiss des türkischen Notenbankchefs

Die Entlassung des Notenbankchefs der Türkei hat bei Experten Entsetzen ausgelöst - sie warnen vor einem Ende der Unabhängigkeit der Institution. Laut einer Zeitung soll Präsident Erdogan den Gefeuerten zur Zinssenkung gedrängt haben.

Straßenszene in Istanbul (Archivbild)
Kyodo News/ imago images

Straßenszene in Istanbul (Archivbild)


Einen Tag nach der Entlassung des türkischen Notenbankchefs Murat Cetinkaya werden mögliche Details zu den Hintergründen bekannt. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete am Sonntag, Präsident Recep Tayyip Erdogan habe nach der Entscheidung vor Abgeordneten seiner Partei gesagt: "Wir haben ihm auf Wirtschaftstreffen immer wieder gesagt, dass er die Zinsen senken soll. Wir haben gesagt, wenn die Zinsen sinken, sinkt auch die Inflation. Er hat aber das Nötige nicht getan."

Die Entscheidung wurde in der Fachwelt und von der Opposition mit großer Sorge aufgenommen. Der Türkei-Experte Timothy Ash von Blue Bay Asset Management bezeichnete sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als "idiotische" Entscheidung. "Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist schon beim Teufel - diese Entscheidung wirft sie nur weiter zurück." Sollte Cetinkayas Nachfolger die Leitzinsen so stark senken wie Erdogan das wünsche, werde die Lira kollabieren.

Erdogans Entscheidung, sich von Cetinkaya als Notenbankchef zu trennen, war am Samstag bekanntgeworden. Ein entsprechender Erlass wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Murat Cetinkaya, der den Posten seit April 2016 innehatte, werde durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal ersetzt, hieß es darin.

Entlassungen nur bei Gesetzesverstößen?

Auch im Land stieß die Entscheidung auf Kritik. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Faik Öztrak, schrieb auf Twitter: "Die türkische Zentralbank ist zu einer Geisel des (Präsidenten-)Palastes geworden." Der ehemalige Notenbankchef Durmus Yilmaz twitterte, Cetinkaya hätte nicht gefeuert werden dürfen. Zentralbankchefs dürften nur für Gesetzesverstöße entlassen werden.

Die türkische Zentralbank werde auch in Zukunft unabhängig sein, sicherte ihr neuer Chef Murat Uysal auf der Internetseite des Instituts zu. Uysal war seit Juni 2016 Stellvertreter an der Spitze der Bank. Eine Pressekonferenz sei "in den kommenden Tagen" geplant.

Seit Monaten setzt Erdogan die türkische Zentralbank unter Druck und verlangt niedrigere Zinsen. Diese hat den aktuellen Leitzins von 24 Prozent seit September beibehalten, um gegen die hohe Inflation anzukämpfen. Entgegen der gängigen Wirtschaftslehre ist Erdogan der Auffassung, dass ein hoher Leitzins nicht ein Mittel gegen die Inflation ist, sondern eine Ursache. Wegen Erdogans aggressiver Rhetorik hatten sich Investoren und Märkte immer wieder besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert.

"Jemand muss Erdogan sagen, dass er absolut falsch liegt in Bezug auf die Zinssätze", schrieb Fachmann Ash weiter auf Twitter. Erdogan müsse die Zentralbank ihren Job machen lassen, sonst drohe die Wirtschaft des Landes abzurutschen.

Die Wirtschaft, allen voran die Währung der Türkei unterlag zuletzt ohnehin starken Schwankungen. Im Sommer 2018 hatte ein Zerwürfnis mit den USA zu einer Währungskrise geführt. Die USA hatten die türkische Wirtschaft damals mit Strafzöllen und Sanktionen bestraft. Der Kurs der Lira brach ein. Im Oktober war die Teuerungsrate zum ersten Mal seit 15 Jahren auf mehr als 25 Prozent gestiegen. Seitdem ist sie allerdings gesunken und lag im Juni 2019 bei 15,72 Prozent, wie das Statistikamt in Ankara in der vergangenen Woche mitgeteilt hat. Gleichzeitig gab es Gerüchte, dass deswegen der Leitzins beim nächsten monatlichen Geldpolitik-Treffen der Zentralbank Ende Juli gesenkt werden könnte.

Analysten hielten es für möglich, dass der Kurs der Lira zum Wochenbeginn geschwächt werden könnte. Sie äußerten sich besorgt bis genervt über die Entlassung von Cetinkaya zu einem Zeitpunkt, wo weitere Faktoren die Investoren und Märkte verunsichern. In der Türkei kommen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 an. Die USA sind strikt gegen den Einsatz des Systems, das ihrer Meinung nach für die USA und die Nato Sicherheitsrisiken birgt. Sie drohen nun abermals mit Sanktionen.

yes/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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Affenhirn 07.07.2019
1. Intellektuell überfordert
Man sollte sich daran erinnern, dass Herr Erdogan nicht die fachlichen Qualifikationen besitzt, die sein Amt von Gesetzes wegen fordert. Hier nun zeigt sich eine der Konsequenzen dieser Situation - er ist offensichtlich intellektuell überfordert und kann die Erläuterungen der Experten nicht nachvollziehen. Oder er hofft schlicht, sein sinkendes Schiff mit solchen irrationalen Handlungen zu retten. Dass es für die Entlassung keine gesetzliche Grundlage gibt, scheint bei ihm ja schon normal zu sein. Wäre schön, wenn sich auch an dem Punkte in der Türkei irgendwann etwas täte.
tinosaurus 07.07.2019
2. Mein Mitleid
hält sich in Grenzen. Die Türken haben ihren Erdogan alle möglichen Vollmachten gegeben und werden ihn jetzt so schnell nicht los. Er hat das Land gut im Griff und hat sich und seine Familie bestens versorgt und um Millionen reicher gemacht. Sein Volk wird die Folgen seiner chaotischen und falschen Politik zu spüren bekommen. Aber sie wollten ihn ja auch unbedingt haben. Jetzt kann der größenwahnsinniger Alleinherrscher zeigen, wie er die Krise meistert.
phboerker 07.07.2019
3. @Affenhirn
Ich vermute eher, dass es das Zinsverbot des Islams ist, dem RTE folgen möchte. Ob das jetzt besser ist, kann dahingestellt bleiben.
dr.könig 07.07.2019
4. Erdogan hat keine Ahnung von Ökonomie
Diese Entscheidung ist der erste Schritt hin zum offenen Grab. Das wirtschaftliche Desaster war hauptursächlich für den Wahlsieg der Opposition. Quo vadis, Türkei ?
steinbock8 07.07.2019
5. Alle Despoten
sind selbstherrlich und ruinieren ihre Länder. So auch Erdogan. Keine Ahnung von der Finanzwirtschaft und Entscheidungen nach Lust und Laune treffen.
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