Mögliche Steuersünder Schweiz darf UBS-Kundendaten an Frankreich geben

Die schweizerische Steuerverwaltung darf Kundendaten möglicher Steuersünder an französische Behörden weiterleiten. Nach diesem Entscheid des Bundesgerichts könnten nun weitere Länder folgen.

Zweigniederlassung der Schweizer Bank UBS in Zürich, Schweiz
Arnd Wiegmann / REUTERS

Zweigniederlassung der Schweizer Bank UBS in Zürich, Schweiz


Steuersündern mit Schweizer Konten droht die Verfolgung durch französische Behörden. Das Bundesgericht in Lausanne hat der schweizerischen Steuerverwaltung erlaubt, Kundendaten zu rund 40.000 UBS-Bankkonten an die französischen Steuerbehörden weiterzumelden. Die UBS hatte sich dagegen gewehrt. Entscheide des Bundesgerichts können rechtlich nicht mehr angefochten werden.

Hintergrund war eine Bitte um Amtshilfe aus Frankreich. Die dortigen Behörden hatten von Kollegen aus Deutschland nach einer Hausdurchsuchung bei UBS Listen mit Kontonummern erhalten. Sie halten es für möglich, dass Franzosen auf diesen Konten in der Schweiz unversteuerte Gelder verstecken.

Die schweizerische Steuerverwaltung wollte die Informationen über Inhaber der Konten und Vermögen aushändigen, aber die UBS klagte. Sie erhielt in erster Instanz Recht. Die Franzosen hätten ihren Verdacht auf Steuerhinterziehung der Kontobesitzer nicht ausreichend begründet, befand das Bundesverwaltungsgericht. Allein ein Konto in der Schweiz zu haben, reiche dafür nicht aus. Die Steuerverwaltung hatte dagegen Berufung eingelegt.

Weitere Länder könnten nun Anfragen stellen

Der Fall gilt als wegweisend für den Schweizer Finanzplatz: Denn seit dem Aus für das Schweizer Bankgeheimnis versuchen ausländische Steuerbehörden verstärkt, an die Namen von vermeintlichen Steuersündern zu kommen. Mit dem höchstrichterlichen Entscheid könnten nun weitere Länder ähnliche Anfragen an die schweizerische Steuerverwaltung richten. Um die Entscheidung wurde bei Gericht gerungen: Eine knappe Mehrheit, drei von fünf Richtern, sprach sich für die Datenlieferung aus.

"Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis", teilte die UBS mit. "Da dies den gesamten Schweizer Finanzplatz betrifft, verweisen wir für weitere Kommentare auf die Bankiervereinigung."

Die UBS war in Frankreich erst im Februar wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden. Sie hat das Urteil angefochten. Das Bundesgericht verlangte die Zusicherung, dass die jetzt freigegebenen Daten in dem Strafprozess nicht verwendet werden.

kko/dpa/Reuters



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