Übergangsregierung Griechenlands Reformversager

Griechenland bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt, Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.

Regierungschef Papademos (rechts), Minister im Parlament: "Griechenland wird hungern"
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Regierungschef Papademos (rechts), Minister im Parlament: "Griechenland wird hungern"

Von Ferry Batzoglou, Athen


In der Athener Xenofontos-Straße unweit vom Verfassungsplatz sitzt Griechenlands Unternehmens- und Industriellenvereinigung SEV. Deren Präsident Dimitris Daskalopoulos hat an diesem Donnerstag in das imposante neoklassizistische Gebäude geladen. Er zupft sich noch die Krawatte zurecht, dann spricht er mit ernster Miene in ein halbes Dutzend Mikrofone. "Jetzt geht es schlicht darum, ob wir in Europa bleiben oder nicht. Die Regierungsparteien stehen in der Schuld, ehrlich zusammenzuarbeiten, um endgültig den Alptraum der Rückkehr zur Drachme zu verjagen. Wenn diese Regierung nicht rechtzeitig die Kurve kriegt, wird Griechenland hungern."

Daskalopoulos' dramatischer Appell verhallt auch an diesem Tag ungehört. Um in höchster Not den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, bildeten erst vor sechs Wochen die sozialistische Pasok, die konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) und die rechtskonservative Laos-Partei eine Übergangsregierung unter dem parteilosen Ex-Zentralbanker Loukas Papademos. Doch von Eintracht fehlt inzwischen jede Spur.

Stattdessen fliegen an diesem Donnerstag bei einer Kabinettssitzung die Fetzen. Angesichts der Dimensionen der Probleme erscheint der Anlass für das Wortgefecht zwischen Pasok-Finanzminister Evangelos Venizelos und Transportminister Makis Voridis von der Laos-Partei geradezu absurd: Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von gütlichen Scheidungen bringt Voridis auf die Palme. Die Ehe sei "zentraler Bestandteil unseres Wertesystems", folglich sei so ein Vorhaben mit ihm nicht zu machen. Papademos schweigt dazu.

"Die Verhandlungen stecken in großen Schwierigkeiten"

Der Laos-Minister legt sich nicht zum ersten Mal quer - erst kürzlich hatte er sich gegen die völlige Liberalisierung bei der Vergabe der Taxi-Lizenzen ausgesprochen und offen mit Rücktritt gedroht.

Zwar hat die Regierung Papademos zwei wichtige Herausforderungen bereits früh gemeistert: Zum einen wurde die sechste Kredittranche über acht Milliarden Euro im Rahmen des im Frühjahr 2010 beschlossenen Pakets über insgesamt 110 Milliarden Euro abgerufen. Und das Athener Parlament hat den Staatshaushalt 2012 verabschiedet. Doch seitdem sind die mit den Geldgebern bindend vereinbarten Reformen, Sparmaßnahmen und Programme entweder nicht in Angriff genommen worden oder ins Stocken geraten.

Oberste Priorität hat der Austausch von griechischen Staatsanleihen, der auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober beschlossen wurde. Demnach sollen die privaten Gläubiger freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Jedoch muss sich der Staat laut Gipfelbeschluss noch bis Ende des Jahres mit ihnen einigen, damit die Anleihen Anfang 2012 getauscht werden können. Mittlerweile ist klar, dass dieser Zeitrahmen gesprengt wird. "Die Verhandlungen stecken in großen Schwierigkeiten, wir arbeiten Tag und Nacht an einer Lösung", räumte Venizelos zuletzt im Parlament ein.

Knackpunkte sind offenbar die Höhe der Zinsen, die Griechenland für die neuen Anleihen bezahlt, und der Umfang des Schuldenschnitts. Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, ist fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran halten werden. Der spanische Hedgefonds Vega etwa hat die Verhandlungen bereits verlassen und mit Klagen gedroht, falls die Verluste mehr als 50 Prozent betragen. Scheitert aber der Anleihentausch, ist der Haushalt für 2012 Makulatur, der auf drastisch reduzierten Zinszahlungen für die Staatsschulden beruht.

Das Reformtempo ist erlahmt

Auf dem EU-Gipfel Ende Oktober wurde den Griechen zudem ein dringend benötigter weiterer Megakredit in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro versprochen - allerdings gegen strikte Auflagen. Diese bergen jedoch immensen politischen Sprengstoff. Bereits jetzt steht das Land durch den seit März 2010 eingeschlagenen rigorosen Sparkurs vor einer Zerreißprobe. Kein Politiker will den Kopf für weitere unpopuläre Maßnahmen hinhalten. Diese sind aber unvermeidbar: Trotz der großen Opfer der Bevölkerung klafft nach den ersten elf Monaten dieses Jahres bei den Staatsfinanzen vor allem wegen der unerwartet tiefen Rezession ein zusätzliches Loch von 3,3 Milliarden Euro.

Wie sehr das Reformtempo unter Papademos erlahmt ist, wird an vielen Stellen deutlich:

  • Das Privatisierungsprogramm ist völlig zum Erliegen gekommen. Bis 2015 soll Staatsbesitz für 50 Milliarden Euro verkauft werden, bislang sind lediglich 1,7 Milliarden Euro erlöst worden. Begründung: Man wolle erst den Anleihentausch über die Bühne bringen.
  • Die Öffnung der geschlossenen Berufsgruppen ist weiterhin nicht vollzogen.
  • Der Stellenabbau im Staatsapparat ist ein Fiasko: Statt wie geplant 30.000 werden bis Ende 2011 nur rund tausend öffentliche Angestellte in eine sogenannte Arbeitsreserve verschoben.
  • Behörden werden nur schleppend zusammengelegt oder aufgelöst.
  • Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verzögert sich, ebenso wie die des maroden Gesundheitssystems.
  • Die vorgesehene dritte Runde bei den Rentenkürzungen stockt: Zusatzrenten sollten um 15 bis 40 Prozent gesenkt werden - doch insbesondere die ND widersetzt sich vehement.

Am Freitag traf der faktisch handlungsunfähige Papademos die Vorsitzenden der Regierungsparteien, um auszuloten, was bis zur Wahl überhaupt noch möglich ist - und wann diese stattfinden soll. Bislang ist dafür der 19. Februar vorgesehen. Insbesondere ND-Chef Samaras drängt auf die Einhaltung dieses Termins. Das verwundert nicht: Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die ND bei 30,5 Prozent und hat damit 12,5 Prozentpunkte Vorsprung vor der Pasok.

Ein Abgeordneter hat plötzlich eine Million auf seinem Konto

Ohnehin hat die mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachte Regierung Papademos in Rekordzeit die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung verloren. Schenkten ihr zu Beginn immerhin 48 Prozent der Griechen das Vertrauen, sind es mittlerweile nur noch 26 Prozent. Demgegenüber schnellte der Anteil der Griechen, die Papademos misstrauen, von 38 Prozent auf 65 Prozent. Inzwischen sind nahezu vier von fünf Hellenen der Meinung, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung.

Die desolate Gemütslage der Griechen dürfte sich auch durch die offizielle Veröffentlichung der Vermögensdaten von 572 führenden Politikern nicht gerade verbessern. Zwar ist es keine Überraschung, dass Parteiführer und Regierungsmitglieder mitunter gutsituiert sind, da alle Abgeordneten bereits seit Jahren dem Parlament ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

Im Blickpunkt stehen dafür elf Politiker, die den Vermögenserklärungen für das Jahr 2009 zufolge zwar erhebliche Beträge von ihren Konten abgehoben haben, sich aber darüber ausschweigen, was mit diesem Geld passiert ist. Ein Laos-Abgeordneter, der Psychiater Vaitsis Apostolatos, darf derweil getrost als Glückskind des Jahres gelten. Plötzlich befand sich eine Million Euro auf seinem Bankkonto - es handele sich hierbei um den Erlös aus einem Lottogewinn, erklärte er anschließend.

Trotz der düsteren Aussichten für das kommende Jahr gibt es aber noch Politiker, die ihre chronisch leidenden Landsleute anlässlich der Festtage mit demonstrativem Humor erheitern wollen. Der konservative Abgeordnete und Arzt Gerassimos Giakoumatos wünschte den Griechen "ein frohes neues Jahr mit Gesundheit - und vor allem Glück". Denn gesund seien auch alle Passagiere an Bord der "Titanic" gewesen. "Nur Glück hatten sie nicht."



insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
rmuekno 26.12.2011
1. Was anderes war nicht zu erwarten
Zitat von sysopGriechenland bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt, Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805502,00.html
und in Italien wird ähnlich. Hätte man Griechenland nie in den Euro genommen oder zumindest als der Schlamassel anging in die geordnetet Insolvenz geschickt wär es nie zu der jetzigen Krise gekommen.
cucco 26.12.2011
2. Griechenland, dann Italien
Zitat von sysopGriechenland bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt, Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805502,00.html
Es ist stark anzunehmen, dass die Vorbereitungen für die Rückkehr der Drachme auf Hochtouren läuft. Schäuble, Junker und Co haben aus ihrer Fehleinschätzung zu Griechenland wieder nichts gelernt. Mit Italien haben sie einen grösseren Halbtoten zu betreuen als der kleine Fisch Griechenland ist. Italien hat die intelligenteren Schummler und raffinierteren Betrüger als die einfach gestrickten Griechen sind. An Italiens Erfiundungsreichtum kommt kein anderer Europäer heran, das wird ein Fest in 2013 werden ! Falls der Euro bis dahin hält.
ProDe 26.12.2011
3. welch trostlose Berichterstattung - Journalismus hat sich abgeschafft
Zitat von sysopGriechenland bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt, Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805502,00.html
Dieser Journalist kennt noch nicht mal die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge. Wenn man da so einen Müll lesen muss wie "Trotz der großen Opfer der Bevölkerung klafft nach den ersten elf Monaten dieses Jahres bei den Staatsfinanzen vor allem wegen der unerwartet tiefen Rezession ein zusätzliches Loch von 3,3 Milliarden Euro." da verliert man doch jeglichen Glauben an unsere Medienlandschaft. Der Mann ist sicher nicht so dämlich, dass er das wirklich glaubt. Also ist mal wieder einer dieser gekauften Propaganda Artikel, der uns weis machen will, dass Merkels (hochgradig schwachsinnige) Sparpolitik schon richtig ist, sie aber nicht funktioniert weil man sie nicht richtig oder nicht in der richtigen Dosis umsetzt. Dabei lernt man das ischon im VWL Grundstudium - in der Rezession führt ein Sparen des Staates und quasi dem Wegfall des Staates zu einer Verschärfung der Rezession. Griechenland ist nur der empirische Beweis. Wie sollen die denn das Defizit abbauen wenn die Konjunktur erwartungsgemäss massiv einbricht, es mehr Arbeitslose gibt und daher die Steuereinnahmen wegfallen und die Sozialausgaben steigen. Statt einen Plan zu präsentieren, wie man die Wirtschaft Griechenlands wieder auf die Beine bringt verbreitet diese dusselige Kuh von Kanzlerin weiter ihre Sparideologie und fördert den Ausverkauf des griechischen Staates. Wenn man solche Nachbarn und "Freunde" hat brauch man keine Feinde.
RalfWagner 26.12.2011
4. Wer hätte das gedacht ?!
Wie überraschend! Ich hätte ein Monatsgehalt darauf gewettet, dass genau das passiert. Europäische "Solidarität" mit Bilanzfälschern, Lügnern und Betrügern kann zu nichts anderem führen. Die Abwendung des Bankrotts hat nur dazu geführt, dass die Griechen vor der Erkenntnis "bewahrt" wurden, dass sie selbst an dem Dilemma schuld sind – und zwar gemeinsam und alle. Nun wird in Brüssel und in Berlin der Buh-Mann bzw. –Frau verortet – und ein Teil unserer Politiker bestärkt die Griechen noch in diesem Irrglauben. Lasst die Griechen endlich pleitegehen, gebt ihnen ihre Währung zurück. Und uns auch.
wika 26.12.2011
5. Was wird denn erwartet?
Es ist doch ein Irrglaube sondergleichen, dass sich Griechenland aus der Krise sparen wird. Sparen auf der einen Seite heißt sogleich weniger Einnahmen auf der anderen Seite. Dies kann man sicherlich solange betreiben bis rein gar nichts mehr im Staate geht. Niemand denkt über das völlig kaputte Geldsystem nach, welches die Ursache fürs Dilemma ist und auch uns in absehbarer Zeit erwischen muss, auch wenn es hier noch ein wenig länger kaschiert werden kann, weil noch immer genügend Reserven zur Blähung der feinen Blase da sind. Wie weit will man es in Griechenland denn noch treiben? Bis am Ende die Gewalt die Oberhand gewinnt? Zur Vertiefung des erwähnten Systemfehlers eine kleine weihnachtliche Betrachtungs-Ergänzung: Schuldenkrise eskaliert, jetzt auch noch Guthabenkrise (http://qpress.de/2011/12/05/schuldenkrise-eskaliert-jetzt-auch-noch-guthabenkrise/) … da erklärt dann auch ein "Anonymer Billionär" warum man im Moment noch mit der Guthabenkrise relativ gut klar kommt. Noch viel wichtiger ist es auch hierzulande zu begreifen, dass uns keinerlei Schuldzuweisung und Diskreditierung der Griechen, Portugiesen, Spanier oder welcher Nationalität auch immer, hier weiter hilft … ganz im Gegenteil, solche Animositäten verdecken den Blick für das Wesentliche und lassen wieder einmal die Nutznießer dieses kaputten Systems ungeschoren davon kommen. Nur weiterdenken hilft auch weiter … (°!°)
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