Investoren aus China Bundesregierung will Vetorecht bereits bei 15- Prozent-Beteiligungen

Deutsche Unternehmen sind bei Investoren begehrt, vor allem bei chinesischen Konzernen. Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur und Wissen schützen - und plant, Übernahmen früher stoppen zu können.
Früherer Übernahme-Kandidat Leifeld Metal Spinning AG

Früherer Übernahme-Kandidat Leifeld Metal Spinning AG

Foto: Leifeld

Die Bundesregierung will künftig bereits kleinere Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen auf eine mögliche Gefährdung von Sicherheitsinteressen prüfen. In Zukunft soll es bereits ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine Investitionsprüfung geben statt bisher ab einem Anteil von 25 Prozent - wenn das Unternehmen verteidigungsrelevant ist oder im Bereich ziviler sicherheitsrelevanter Technologien tätig ist.

"So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden", hieß es zur Begründung aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium. "Das gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dazu." Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Firmenübernahmen durch Erwerber außerhalb der EU haben in Deutschland zugenommen. "Grundsätzlich ist das begrüßenswert und kein Anlass, dass sich der Staat hier einmischt", hieß es im CDU-geführten Ministerium. "Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, ist es jedoch notwendig, künftig genauer prüfen zu dürfen und achtsam zu sein."

Für die Prüfverfahren kommen unter anderem folgende Bereiche in Frage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Softwarebereich.

Nochmalige Prüfung soll möglich werden

Zuletzt hatten zwei Fälle für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche die Möglichkeit vorbehalten, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Der Interessent hatte seine Pläne kurz vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluss wegen der politischen Bedenken in Berlin verworfen.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung mit einem ungewöhnlichen Schritt einen Einstieg in die deutsche Stromversorgung verhindert: Die Staatsbank KfW wird einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung damals den Schritt. Bürger und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Die Verschärfung der Übernahmeregeln soll auch verhindern, dass immer mehr Wissen und Patente vor allem nach China abfließen. Geplant ist daher, dass nach erfolgter Erwerbsprüfung bei weiterer Aufstockung der Anteile nochmalige Prüfverfahren möglich sind. Zum Beispiel ein erstes Prüfverfahren beim geplanten Erwerb von 30 Prozent der Stimmrechte und ein weiteres Prüfverfahren, wenn 20 weitere Prozent erworben werden sollen und damit die kritische Grenze von 50 Prozent erreicht wird. Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen.

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fdi/Reuters
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