Erneute Finanzhilfe EU überweist 600 Millionen Euro an Ukraine

Der Konflikt in der Ostukraine setzt der Wirtschaft stark zu. Wieder unterstützt die EU das Land, diesmal mit 600 Millionen Euro - weitere 1,2 Milliarden sollen noch fließen.

Ältere Frau in Kiew bettelt um Geld: Geld soll "mutigen Reformkurs der Regierung" unterstützen
DPA

Ältere Frau in Kiew bettelt um Geld: Geld soll "mutigen Reformkurs der Regierung" unterstützen


Die EU-Kommission hat der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. Dies ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro will die Kommission "in den kommenden Monaten" auszahlen. Dies hänge davon ab, ob Wirtschafts- und Strukturreformen, über die sich beide Seiten verständigt hätten, umgesetzt werden.

"Die heutige Auszahlung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Union wider, der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden.

Die Mittel kommen aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und fließen in Form mittelfristiger Darlehen. Brüssel hatte der rezessionsgeplagten Ukraine schon 2010 und 2014 sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,61 Milliarden Euro bewilligt.

Die Gelder können eingesetzt werden, um "dringende Finanzierungsbedürfnisse" zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Gleichzeitig wolle die EU damit Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.

Seit Beginn des Konflikts mit den Separatisten in der Ostukraine bewegt sich das Land am Rande des Bankrotts. Die prorussischen Aufständischen haben wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte Kiew deshalb seit dem vergangenen Jahr Hilfe in Milliardenhöhe. Zuletzt zeigte sich der IWF aber beunruhigt über geplante Gesetze im Renten- und Energiebereich, die getroffenen Vereinbarungen widersprächen und angestrebte Haushaltsziele in Gefahr brächten.

kpa/dpa/AFP

insgesamt 56 Beiträge
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asdf01 22.07.2015
1.
Im Vergleich mit Griechenland, wo demnächst wieder 86 Milliarden Euro Steuergelder die Toilette runtergespült werden sollen, sind 600 Millionen ja quasi lächerlich und kaum einer Meldung wert. Moralisch hat die Ukraine allerdings deutlich mehr Unterstützung verdient als Griechenland, soviel ist klar.
Zaphod 22.07.2015
2. Zweierlei Maßstäbe
Griechenland muss bitten, betteln und sich demütigen lassen, um Geld zu bekommen, obwohl Griechenland eine Demokratie ist und Mitglied der EU. Die Ukraine hat nur den Vorteil, dass sie nicht in der Lage ist, sich mit Russland zu arrangieren. Und schon fließen die Gelder. Dieses Geld wäre in Griechenland sicherlich besser aufgehoben. Denn die Hausaufgabenliste der Ukraine ist noch viel länger - vor allen Dingen sollten endlich Versuche unternommen werden, mit Russland eine vernünftige Form des Zusammenlebens zu pflegen!
walterkurtz 22.07.2015
3. Ein Glück
hier unterstützen wir die Guten. Nicht die gefühlten Faulpelze und Nichtsnutze in Südeuropa. Hier sind es die selbstlosen Kämpfer gegen die Putinisierung Osteuropas, die alle Hilfe verdient haben. Ok, die haben sich vor 1 1/2 Jahren mit westlicher Hilfe an die Macht geputscht und einen Schokoladenzaren zum Präsidenten gemacht. Sei's drum, wer gegen Russland ist, kann nur unser Freund sein. So einfach kann man das heutzutage sehen. dt beta
LorenzSTR 22.07.2015
4. Seltsam
Für das Nicht-EU-Land Ukraine sind hunderte Millionen Euro drin, wegen Russland. Zeitgleich wird das EU-Land Griechenland faktisch entdemokratisiert und privatisiert. Wie denkbefreit muss man sein um nicht zu merken, dass in allen westlichen Ländern gerade der große Ausverkauf zugunsten der oberen 10.000 stattfindet und Staaten, die noch nicht vollständig nach den Regeln der neoliberalen Agenda tanzen, möglichst irgendwie an den Rand gedrängt werden müssen?
doc ument 22.07.2015
5. Endlich wieder Taschengeld
Es freut sich die Schar der Oligarchen. Endlich wieder Taschengeld. Wurde aber auch Zeit. Schließlich ist bald Winter und das Gas für die Heizung muss bezahlt werden. Oder doch lieber eine Pistole, um sich den Gerichtsvollzieher vom Leib zu halten, der das Geld für die letzten Rechnungen eintreiben will?
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