Reformbilanz nach den Maidan-Unruhen Der ukrainische Teufelskreis

Seit dem Ende der Sowjetunion sind die Ukrainer verarmt, die Wirtschaft ist 30 Jahre kaum nennenswert gewachsen. Die Revolution sollte das ändern - doch Schlüsselbereiche bleiben fest im Griff der Oligarchen. Wie kann das sein?

Maidan-Protest im Februar 2014
Brendan Hoffman/Getty Images

Maidan-Protest im Februar 2014

Von und (Grafiken)


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Die entscheidende Frage ist nicht: Wer macht wie viel Geld?
Sondern: Wie verdienen die Reichen und Mächtigen ihr Geld?"

Anders Aslund,
Ökonom, Ukraine-Experte


Sie wissen nicht viel über die Ukraine? Kein Problem: Sie können intuitiv einen Eindruck davon bekommen, dass in dem Land ganz grundlegend etwas falsch laufen muss, und zwar seit Jahrzehnten.

Dazu reicht der Blick auf eine einzige Statistik: Die Wirtschaftskraft pro Kopf ist im Vergleich zu 1990 kaum nennenswert gestiegen. Damals lag sie bei 6800 Dollar, und zuletzt waren es - berechnet von der Weltbank und korrigiert um Währungs- und Preisschwankungen - gerade einmal 8700 Dollar. Die Ukraine bleibt damit nach Moldau das zweitärmste Land Europas.

Auch fünf Jahre nach der Maidan-Revolution 2014 hat sich wenig geändert. Die Wachstumsrate der Wirtschaft zog zwar auf zuletzt 3,3 Prozent an. Das aber ist nicht einmal ausreichend, um die Folgen der durch den Krieg mit Russland ausgelösten Rezession auszugleichen. Allein im Jahr 2015 war die Wirtschaftsleistung um fast zehn Prozent eingebrochen (siehe Grafiken).

Nicht zuletzt wegen dieser arg durchwachsenen Bilanz steht es nicht gut um die Wiederwahlchancen von Petro Poroschenko. Der amtierende Präsident hat immer dann, wenn es mit den Reformen mal wieder besonders schleppend voranging, auf den Krieg im Osten verwiesen: "Wir sind gezwungen, die Reformen mit nur einer Hand umzusetzen, weil wir mit der anderen Hand unsere feindlichen Nachbarn auf Distanz halten müssen".

Das reicht immer weniger Bürgern als Begründung. Nun hat Poroschenko wenig vorzuweisen, was im Alltag bei den Bürgern ankommen würde. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag könnte es deshalb passieren, dass der einstige Hoffnungsträger, 2014 noch im ersten Wahlgang direkt mit starken 55 Prozent direkt gewählt, nur auf Rang drei landet. Die Stichwahl würden dann andere unter sich ausmachen.

Hat die Revolution nichts gebracht?

Haben also die Skeptiker Recht gehabt, die schon 2014 warnten, bei der vom Westen unterstützten Maidan-Revolution löse doch nur wieder eine korrupte Clique die andere ab? Ist die Unterstützung durch die EU und USA verpufft? Tritt die Ukraine wieder einmal nur auf der Stelle?

Maidan in Kiew (2018)
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Maidan in Kiew (2018)

Wer nach Bestätigungen für diese These sucht, kann ohne Mühe Belege finden. So sind die großen Privatisierungsvorhaben der ukrainischen Regierung weitgehend gescheitert. Und Staatschef Poroschenko war gerade wieder in den Schlagzeilen, weil einer seiner Vertrauten in korrupte Waffengeschäfte verwickelt sein soll, abgewickelt ausgerechnet mit Russland.

Auf der anderen Seite:

  • Den durch den Krieg ausgelösten freien Fall der Volkswirtschaft haben Regierung und Zentralbank zügig stoppen können.

  • Sie haben auch das Bankensystem saniert, das marode und wegen seiner Verquickungen mit den mächtigen Oligarchen keine Hilfe war für den Aufbau einer gesunden Wirtschaftsstruktur (Mehr zum Umbau des Bankensystems lesen Sie hier: Die Bändigerin der Oligarchen).

  • Auch die vor dem Maidan Jahr für Jahr horrenden Haushaltslöcher wurden weitgehend gestopft und die Gefahr eines Staatsbankrotts abgewendet.

  • Der Kurs der Währung Hrywna ist wieder stabil, aber nicht mehr fest an den Dollar gebunden, was früher für Turbulenzen gesorgt hatte.

  • Und: Im Wirtschaftsministerium hat der junge Reformer Maxim Nefjodow gegen alle Widerstände ein modernes Beschaffungssystem namens ProZorro eingeführt, das die Korruption zurückdrängen soll.

Deutscher Rat für Kiew

Lässt sich bei so widersprüchlichen Entwicklungen überhaupt Bilanz ziehen? Robert Kirchner sitzt in einem Büro im Westen Berlins. Der deutsche Ökonom ist Teil der "Deutschen Beratergruppe" in der Ukraine, die Experten arbeiten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und sollen die ukrainische Regierung mit ökonomischem Sachverstand unterstützen. Nicht erst seit dem Maidan: Kirchner reist seit 2006 regelmäßig in die Ukraine. Seine Kollegen und er haben über Jahre auch Gespräche mit früheren Regierungskabinetten geführt, um bei der Stabilisierung der taumelnden ukrainischen Wirtschaft zu helfen - auch, als der Präsident noch Wiktor Janukowytsch hieß.

Wie fällt das Fazit der "Deutschen Beratergruppe" aus? "Gemessen an den immensen Erwartungen von 2014 macht sich bei manchen Beobachtern Enttäuschung breit", sagt Kirchner. "Und doch wurde in diesem relativ kurzen Zeitraum viel mehr erreicht als in den gesamten zwanzig Jahren zuvor."

Besonders anschaulich zeigt das ein für die Ukraine immer schon neuralgischer Punkt: der Gasmarkt, der traditionell von undurchsichtigen Seilschaften dominiert wird und gespalten ist in zwei Preissegmente. Ein System, das der US-Experte Edward Chow mal als "optimiert für Korruption" bezeichnet hat.

Im Jahr 2014 hat die Regierung - unter dem Druck von Geldgebern wie der EU und dem Internationalen Währungsfonds - die ehrgeizige Energiereform umgesetzt, die das Land schon 15 Jahre früher gebraucht hätte. Ein Ziel war die radikale Drosselung des Gasverbrauchs. Der war so exorbitant hoch, dass er das Land immer wieder an den Rand des Staatsbankrotts trieb - und ukrainische Politiker mitunter nach Moskau, um vom wichtigsten Lieferanten Russland Nachlässe zu erbitten.

In Zahlen: Die Ukraine verbrauchte 2013 mehr als 50 Milliarden Kubikmeter Gas, bei einer Wirtschaftsleistung von insgesamt damals gerade einmal 183 Milliarden Dollar. Deutschland verbrauchte im gleichen Jahr etwas mehr als 70 Milliarden Kubikmeter, das allerdings bei einer um den Faktor 20 größeren Volkswirtschaft (3,75 Billionen Dollar).

Eine Einladung zum Geldabzweigen

Der hohe Energieverbrauch hat das Land wirtschaftlich langsam ausbluten lassen, während windige Geschäftemacher zugleich Vermögen machten. Das ging so: Weil - egal, wer gerade in Kiew an der Macht war - alle Regierungen den Zorn der Bevölkerung fürchteten, hielten sie die Gaspreise für die Bürger künstlich niedrig: Der staatliche Konzern Naftogas kaufte das Gas teuer im Ausland ein, lieferte es an die Haushalte aber für einen Bruchteil des Preises, 2013 trugen die Kunden nur etwa 16 Prozent der tatsächlichen Kosten. Die Differenz musste der Staat zuschießen, 2013 waren das insgesamt Ausgaben in Höhe von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung machte immer mehr Schulden.

Ökonomisch ein verheerendes Konstrukt, aber eines mit vielen Fans: Zum einen in der verarmten Bevölkerung, die auch historisch wenig Bezug hatte zum Thema Energiesparen: Thermostate und Verbrauchszähler gab es in der Sowjetunion nicht. Die Temperatur wurde damals überall im Land per Fortotschka reguliert: also mit dem Fenster.

Industriebetriebe hingegen müssen den deutlich höheren Marktpreis zahlen. Bei den meist von Oligarchen kontrollierten Verteilergesellschaften setzt das aber Anreize, den Verbrauch von Privathaushalten viel zu hoch anzugeben - das Gas dann aber an eigene, besonders energieintensive Betriebe wie Düngerfabriken zu liefern oder zum Marktpreis an gewerbliche Abnehmer zu verkaufen. So sind über Jahre Milliarden versickert, die das Land eigentlich gar nicht hatte. Mit dem Geld wiederum kauften sich Oligarchen TV-Sender und Einfluss auf Parteien - um Veränderungen zu verhindern. "Ein Teufelskreis", wie der schwedische Ökonom und Ukraine-Kenner Anders Aslund sagt.

Wie man einen Sumpf trockenlegt

Robert Kirchner, der Wirtschaftsberater aus Berlin, hat nach der Revolution bei seinen Gesprächen in Kiew schnell gemerkt: Da ist etwas in Bewegung gekommen. Im Prinzip haben ausländische Experten wie er ebenso wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds allen Regierungen der Ukraine über Jahre stets ähnliche Maßnahmen empfohlen, um der Probleme im Energiebereich Herr zu werden: Subventionen streichen und für Wettbewerb sorgen, damit Oligarchen ihre Monopolstellung nicht länger ausschlachten können. Vor der Revolution, sagt Kirchner, haben seine Gesprächspartner dem auch zugestimmt, konnten aber innerhalb der Apparate wenig ausrichten: "Sie waren ökonomisch gebildet, hatten aber nur begrenzt Einfluss."

Seit 2014 aber wird "auf wirtschaftlichen Sachverstand eher gehört". Ein Beispiel ist Olexander Daniljuk: 2010 leitete er unter Präsident Janukowytsch die Koordinationsstelle für die Umsetzung der Wirtschaftsreformen, die mangels politischem Willen nicht sehr viel zu koordinieren hatte. 2016 wurde er Finanzminister, überwarf sich aber 2018 mit dem Premierminister und wurde entlassen.

Mehr über die Widerstände der Reformen:

"Das System schlägt zurück."

Die Kürzung der Energiesubventionen haben die Reformer nach 2014 ziemlich umgehend in Angriff genommen, Teil eins des Reformrezepts. Die Stromtarife für Privathaushalte wurden um den Faktor 3,5 angehoben, der Einbau von Verbrauchszählern vorangetrieben und der Gas- und Fernwärmepreis für Privathaushalte in mehreren Schritten drastisch erhöht.

SPIEGEL ONLINE

Der Gasverbrauch ist dennoch von 50 auf 33 Milliarden Kubikmeter gesunken, auch das Management des lange defizitären staatlichen Gaskonzerns Naftogas wurde reformiert. Statt wie früher massiv zur Staatsverschuldung des Landes beizutragen ist das Unternehmen zum größten Steuerzahler aufgestiegen und trägt von den gesamten Staatseinnahmen 14 Prozent bei. Eigentlich entgegen seiner eigenen Interessen als langjähriger Monopolist hat Naftogas den Großhandelsmarkt für Gas für Lieferanten aus dem Ausland geöffnet. Westfirmen wie der französische Konzern Engie und RWE verkaufen inzwischen ebenfalls Gas in der Ukraine.

Ansonsten ist die Ukraine allerdings bei Teil zwei der gängigen Reformrezepte - Stärkung des Wettbewerbs - nicht recht weitergekommen. Die Idee war eigentlich: Wenn der Gesetzgeber den Gasmarkt vollständig liberalisiert, dann könnte kein Anbieter mehr seine Vormachtstellung ausnutzen - die Verbraucher als Endkunden könnten dann einfach zur günstigeren Konkurrenz wechseln. Der Staat müsste den Preis auch nicht mehr gesetzlich festlegen, der käme durch das freie Spiel der Marktkräfte zustande.

Diese marktwirtschaftliche Lehrbuchtheorie stößt in der Ukraine an Grenzen. Denn die Reformer haben zwar den staatlichen Konzern Naftogas auf Vordermann gebracht, der pumpt das Gas aber weiter in örtliche Gasverteilnetze mit regionaler Monopolstellung. Sie sind nur auf dem Papier staatlich, werden de facto aber häufig privat kontrolliert, unter anderem von einem Unternehmen names DF Group. DF sind die Initialen des Oligarchen Dmytro Firtasch, dem auch nachgesagt wird, besonders umtriebig politische Strippen zu ziehen.

Gas verteilen, aber Rechnungen nicht bezahlen

Ein Problem: Um die Versorgung der Bürger jederzeit sicherzustellen, darf Naftogas die Lieferung an einzelne Gasverteiler nicht einstellen - sogar, wenn diese ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Und das ist offenbar häufig der Fall: Laut Naftogas-Jahresbericht 2017 summiert sich der Fehlbetrag aus dem Geschäft mit den regionalen Gasverteilern auf umgerechnet mehr als vier Milliarden Dollar. Eine enorme Summe für ein Land, dessen gesamte Wirtschaftsleistung zuletzt auf 131 Milliarden Dollar taxiert wurde.

Die Schwierigkeiten auf dem Strommarkt sind ähnlich. Die Tarife werden von einem staatlich eingesetzten "Regulator" bestimmt, der die Preise kräftig erhöht hat. Das hat auch damit zu tun, dass dieses System örtlichen Kohleproduzenten üppige Aufschläge gewährt. Bekannt und berüchtigt geworden ist das Schema unter dem Schlagwort "Rotterdam+": Ukrainische Produzenten werden dabei so vergütet, als wäre die Kohle am Hafen Rotterdam fiktiv in den Niederlanden gekauft und dann in die Ukraine transportiert worden.

Der schwedische Ökonom Anders Aslund hat in einem Artikel beschrieben, "wie der nächste Präsident das Ruder in der Ukraine herumreißen kann". Darin argumentiert er, man müsse vor allem "einfach Wettbewerber zulassen. Das sollte populär sein, denn es führt zu niedrigeren Preisen".

Der ukrainische Unternehmer und Oligarch Rinat Leonidowytsch Achmetow
Bernd von Jutrczenka/dpa

Der ukrainische Unternehmer und Oligarch Rinat Leonidowytsch Achmetow

Das ist leichter gesagt als umgesetzt, das beweist der ukrainische Strommarkt. Mit der DTEK-Gruppe gibt es nur einen privaten Kraftwerksbetreiber - und der gehört ebenso wie die meisten Kohleminen dem Oligarchen Rinat Achmetow. Achmetows Imperium hat durch den Krieg in der Ostukraine zunächst stark gelitten, weil viele seiner Betriebe in und um die Stadt Donezk liegen. Inzwischen soll sein Vermögen aber wieder kräftig gewachsen sein. "Forbes" schätzt es auf 5,5 Milliarden Dollar.

Würde der Strommarkt von heute auf morgen liberalisiert, würde das wohl auch vor allem Achmetow nutzen. "DTEK wäre in vielen Stunden Grenzanbieter und könnte einen noch höheren Preis setzen", sagt Georg Zachmann, Energie-Experte der "Deutschen Beratergruppe".

Versuche, die Konkurrenz im Markt anzukurbeln, waren bislang ohne Erfolg. Die für Dezember 2018 geplante Privatisierung des staatlichen Stromerzeugers Zentrenergo wurde kurzfristig gestoppt - nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass es sich bei allen Bietern lediglich um vorgeschobene Strohleute von Oligarchen-Clans gehandelt haben solle.

Helfen könnten Markteintritte westlicher Firmen - oder Stromimporte. Technisch möglich wäre es. Das Stromnetz der Ukraine ist an einer Stelle mit dem europäischen Netz verbunden. Nur: Ausgerechnet an dieser Stelle steht ein Kraftwerk des Oligarchen Achmetow.

Milliardär gegen Gasprinzessin gegen Oligarchen-Marionette?

Die oligarchische Struktur hat sich tief in das Land gefressen. Das macht den Wandel so schwer: Selbst dort, wo Vormachtstellungen der Oligarchen auf einer Ebene - und gegen große Widerstände - gebrochen wurden, stoßen Reformer prompt auf die nächsten Verkrustungen.

Und auch fünf Jahre nach der Revolution sind die alten Seilschaften noch immer eng mit der Politik in Kiew verquickt. Wie sehr, das zeigt der aktuelle Wahlkampf: Amtsinhaber Poroschenko hat zwar während seiner Amtszeit mehr Reformer ans Ruder gelassen, stammt aber selbst aus der Riege der Oligarchen.

Seine Herausforderin Julija Tymoschenko - Spitzname: "Gasprinzessin" - hat in den Neunzigerjahren ein Vermögen mit Geschäften mit russischem Gas gemacht. Die Wahl will sie mit populistischen Versprechungen gewinnen. Die Erhöhungen der Energiepreise der vergangenen Jahre hält sie für ein "Verbrechen am eigenen Volk" und gelobt, die Gaspreise im Falle eines Sieges zu halbieren.

In den Umfragen führend ist derzeit allerdings ein anderer Kandidat: Der TV-Komiker Wolodymyr Selensky, der Shootingstar der ukrainischen Politik. Er gilt vielen als unbelasteter Hoffnungsträger. Allerdings wird in Kiew gemunkelt, hinter Selenskys Kandidatur stehe womöglich auch der Milliardär Ihor Kolomojsky. Selenskys TV-Sendung jedenfalls läuft beim Sender 1+1, Kolomojskys Fernsehkanal.

Das ist der Teufelskreis, der die Ukraine seit Jahren auf der niedrigen Entwicklungsstufe hält. Denn egal, wie häufig die Führung in den vergangenen Jahren wechselte: Am Ende blieben bislang doch immer Vertreter der alten Seilschaften an der Macht.

Robert Kirchner, der deutsche Berater, ist langfristig dennoch optimistisch. Man müsse halt verstehen, dass die Reformierung der Ukraine "kein Sprint ist, sondern ein Marathon".


Zusammenfassung: Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution geht die Amtszeit von Präsident Petro Poroschenko zu Ende. Weil der Staatschef kaum Wirtschaftserfolge vorweisen kann, muss er um die Wiederwahl bangen. Seit dem Ende der Sowjetunion ist die Wirtschaftskraft pro Kopf kaum gewachsen. Das Reformerlager hat zwar zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht, die Staatsfinanzen endlich saniert und den chronisch korruptionsanfälligen Gasmarkt umgebaut. Doch die Vormachtstellung der Oligarchen ist noch immer nicht gebrochen. Sie beuten das Land weiter zum eigenen Vorteil aus.



insgesamt 32 Beiträge
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53er 31.03.2019
1. Die Ukraine
hat einen kommunistischen gegen einen kapitalistischen Oligarchen getauscht. Das Ergebnis ist enttäuschend, denn Oligarch beibt eben Oligarch. Das ukrainische Volk scheint angesichts des Zustandes des Landes nicht lernfähig zu sein und wählt Charisma anstatt Können, es ist einfach unfähig hinter Fassaden zu blicken.
Tonicek 31.03.2019
2. An @ 53er: Sie haben recht . . .
. . . es ist eine fast aussichtslose Situation. Ich bin desöfetern in der Ukraine, Depressionen und Ängste verbreitet ein Aufenthalt dort vor allem. Das beginnt schon an der Grenze, endlose Wartereien, das Warten der Beamten auf Trinkgelder, man fühlt sich in eine Zeit der 60er und 70er Jahre zurück versetzt.- Und nicht zu vergessen: Jährlich verlassen etwa 1 Mio Ukrainer ihr Land - ein Exodus, den die Wirtschaft schwer sich erholen läßt.- Vielleicht ändert die heutige Wahl etwas - ich drücke dem Komödianten Selensky beide Daumen.
Chitta 31.03.2019
3. Das sollte uns ein warnendes Beispiel sein
Auch in westlichen Industrienationen besteht die Tendenz, dass sich immer mehr Reichtum und damit Macht in den Händen weniger Menschen akkumuliert und Politiker zu deren Ausführungsgehilfen werden. Ohne Wachsamkeit und eine gesunde Form der Empörung durch das Volk wird unsere Demokratie zur Oligarchie.
damianschnelle 31.03.2019
4. Leider
beleuchtet der Artikel recht einseitig nur den Energiesektor.Ein mindestens genauso großes Problem stellt die Landwirtschaft dar. Besonders das Landgrabbing spielt eine große Rolle.Schon 2015 kommt die Bundesregierung zu einem schlechten Urteil (Drucksache 18/3774).
betonklotz 31.03.2019
5. Bis auf die Zeitform korrekt
Zitat von ChittaAuch in westlichen Industrienationen besteht die Tendenz, dass sich immer mehr Reichtum und damit Macht in den Händen weniger Menschen akkumuliert und Politiker zu deren Ausführungsgehilfen werden. Ohne Wachsamkeit und eine gesunde Form der Empörung durch das Volk wird unsere Demokratie zur Oligarchie.
Wir sind nicht auf dem Weg dahin, sondern da schon längst angekommen. Der Unterschied liegt nur darin, daß bei uns der Verfall von einer anderen Startposition aus einsetzt.
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