Angst vor Staatspleite Ukraine ruft Europa zu sofortiger Finanzhilfe auf

Die Finanzreserven der Ukraine schmelzen rapide, dem Land droht die Staatspleite. Nun richtet Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk einen neuen dringenden Appell gen Brüssel - und blitzt ab.
Premier Jazenjuk: Finanzspritze dringend benötigt

Premier Jazenjuk: Finanzspritze dringend benötigt

Foto: Roman Pilipey/ dpa

Brüssel - Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazenjuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: "Um es auf den Punkt zu bringen - gestern." Angesichts ausbleibender Reformen hält sich die Europäische Union aber vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen an die Ukraine zurück.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte Jazenjuk in einer ungewöhnlich emotionalen Rede um Hilfe gebeten und seine eigene Regierung praktisch für bankrott erklärt. Die Devisenreserven sind auf weniger als zehn Milliarden Dollar geschmolzen, am Ende des Jahres werden nur noch rund acht Milliarden Dollar in der Kasse sein. Die ukrainische Wirtschaft dürfte 2014 um mehr als sechs Prozent schrumpfen.

Der Internationale Währungsfonds hatte im vergangenen Jahr ein 17 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm gestartet, zwei Tranchen wurden bereits überwiesen, die nächste steht diese Wochen an. Doch das Programm stammt aus der Zeit, bevor in der Ostukraine schwere Kämpfe ausgebrochen waren.

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Jazenjuk fordert nun weitere 15 Milliarden Dollar. Die Europäische Union verlangt im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Jazenjuk will unter anderem das Rentenalter auf 65 Jahre heraufsetzen und den bislang stark subventionierten Gaspreis stark erhöhen. Das Finanzministerium erwägt Budgetkürzungen von bis zu 25 Prozent.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte am Montag, man habe sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan für Reformen verständigt, allerdings müssten noch Details geklärt werden. Die Geberkonferenz könne möglicherweise Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Jazenjuk ist das offenbar zu spät. Er sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. "Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket."

ssu/Reuters
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