Einigung mit Gläubigern Ukraine erreicht Schuldenschnitt

Die Ukraine steht am Rande einer Staatspleite und braucht dringend ein milliardenschweres Hilfspaket. Der IWF hat dafür Schuldenerleichterungen zur Bedingung gemacht. Dem stimmten die Gläubiger jetzt zu.
Präsident Poroschenko: Ukraine droht eine Staatspleite

Präsident Poroschenko: Ukraine droht eine Staatspleite

Foto: imago

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit den wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt. So seien die Kreditgeber mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Außerdem seien eine Laufzeitverlängerung der Verbindlichkeiten um vier Jahre und eine Zinserleichterung vorgesehen. Die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar solle bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte nach Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko in Brüssel, dass die Einigung der Ukraine die Möglichkeit für weitere Reformen schaffe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte den Deal einen großen Schritt zu mehr wirtschaftlicher Stabilität.

Neben dem Schuldenschnitt sind in der Vereinbarung Zinszahlungen von 7,75 Prozent und eine Verlängerung der Rückzahlungen um vier Jahre vorgesehen. Die Vereinbarung sei eine "Win-Win-Situation" für alle Seiten, sagte Jaresko. Nach ihren Angaben stimmt der Deal mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein.

Der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte alle Gläubiger des Landes dazu auf, der Vereinbarung zuzustimmen, mit der die Ukraine nach mehr als fünfmonatigen harten Verhandlungen ein Finanzloch von 15 Milliarden Dollar schließen könnte.

Die Ukraine strebt ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar an, der am 20. Dezember fällig wird. Mit den nun ausgehandelten Bedingungen müsse sich auch Moskau abfinden, forderte Jazenjuk. "Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten", sagte er.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine indes eine klare Absage. Moskau werde sich nicht an der Umstrukturierung von Kiews Schulden beteiligen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft und des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande einer Staatspleite. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte am Donnerstagmorgen über Facebook mitgeteilt, dass es "gute finanzielle Nachrichten" gebe, und deshalb eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen.

nck/brk/dpa/Reuters
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