Ukraine-Konflikt: USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die westlichen Handelsbeschränkungen haben russischen Rüstungskonzernen offenbar wenig geschadet, und Russlands Präsident Wladimir Putin will die Präsenz des Landes auf dem Waffenmarkt weiter stärken - eine entsprechende Analyse der US-Fachzeitschrift "Defense News" hat in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt weiten die Behörden der Vereinigten Staaten erneut die Sanktionen gegen Russland aus, teilte das US-Finanzministerium mit. 15 Einzelpersonen und Organisationen wurden mit Strafmaßnahmen belegt.

"Die heutige Aktion unterstreicht unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land internationale Gesetze verletzt und den Konflikt in der Ostukraine anheizt", sagte John E. Smith, der Direktor der Exportkontrollbehörde des Ministeriums (Office of Foreign Assets Control, OFAC). Die Strafmaßnahmen würden erst beendet, wenn die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt seien, fügte Smith hinzu. Zuletzt hatten sich Kiew und Moskau gegenseitig beschuldigt, das Abkommen über einen Frieden in der Ostukraine zu gefährden. Doch in Wahrheit hatte die Waffenruhe nie funktioniert.

Die neuen US-Sanktionen richteten sich gegen Organisationen und Einzelpersonen, die dazu beigetragen hätten, dass frühere Sanktionen umgangen werden konnten, heißt es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums. Betroffen seien unter anderem Vertreter der russischen Rüstungs- und Gasindustrie, vier frühere ukrainische Regierungsvertreter sowie Mitarbeiter des Hafenbetreibers auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, auf der der Kreml zuletzt seine militärische Präsenz ausbauen wollte.

13 der nun sanktionierten Personen und Institutionen bringt das US-Ministerium in Verbindung mit Sanktionsbrüchen der Kreml-nahen Oligarchen Gennadi Timtschenko und Boris Rotenberg sowie des Kalaschnikow-Konzerns.

Die Firmen von Rotenberg und seinem Bruder Arkadij bauen unter anderem Gasleitungen. Die Gebrüder Rotenberg hatten wegen Korruptionsvorwürfen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Kritik russischer Oppositionspolitiker auf sich gezogen.

Die Sanktionen gegen den Kalaschnikow-Konzern hatten zu Beginn des Jahres wegen der Reaktion einer US-Waffenfirma auf das Importverbot für das Sturmgewehr AK-47 für Aufsehen gesorgt: Das amerikanische Unternehmen RWC hatte im Januar angekündigt, künftig selbst Kalaschnikows zu produzieren.