Strafen gegen Rüstungsindustrie USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Neue Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt: Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Sie richten sich vor allem gegen die Rüstungsindustrie.

Wladimir Putin (Archivbild): Russlands Präsenz auf dem Waffenmarkt stärken
REUTERS

Wladimir Putin (Archivbild): Russlands Präsenz auf dem Waffenmarkt stärken


Die westlichen Handelsbeschränkungen haben russischen Rüstungskonzernen offenbar wenig geschadet, und Russlands Präsident Wladimir Putin will die Präsenz des Landes auf dem Waffenmarkt weiter stärken - eine entsprechende Analyse der US-Fachzeitschrift "Defense News" hat in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt weiten die Behörden der Vereinigten Staaten erneut die Sanktionen gegen Russland aus, teilte das US-Finanzministerium mit. 15 Einzelpersonen und Organisationen wurden mit Strafmaßnahmen belegt.

"Die heutige Aktion unterstreicht unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land internationale Gesetze verletzt und den Konflikt in der Ostukraine anheizt", sagte John E. Smith, der Direktor der Exportkontrollbehörde des Ministeriums (Office of Foreign Assets Control, OFAC). Die Strafmaßnahmen würden erst beendet, wenn die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt seien, fügte Smith hinzu. Zuletzt hatten sich Kiew und Moskau gegenseitig beschuldigt, das Abkommen über einen Frieden in der Ostukraine zu gefährden. Doch in Wahrheit hatte die Waffenruhe nie funktioniert.

Die neuen US-Sanktionen richteten sich gegen Organisationen und Einzelpersonen, die dazu beigetragen hätten, dass frühere Sanktionen umgangen werden konnten, heißt es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums. Betroffen seien unter anderem Vertreter der russischen Rüstungs- und Gasindustrie, vier frühere ukrainische Regierungsvertreter sowie Mitarbeiter des Hafenbetreibers auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, auf der der Kreml zuletzt seine militärische Präsenz ausbauen wollte.

Milliardär Boris Rotenberg (Archivbild): Korruptionsvorwürfe
AFP

Milliardär Boris Rotenberg (Archivbild): Korruptionsvorwürfe

13 der nun sanktionierten Personen und Institutionen bringt das US-Ministerium in Verbindung mit Sanktionsbrüchen der Kreml-nahen Oligarchen Gennadi Timtschenko und Boris Rotenberg sowie des Kalaschnikow-Konzerns.

Die Firmen von Rotenberg und seinem Bruder Arkadij bauen unter anderem Gasleitungen. Die Gebrüder Rotenberg hatten wegen Korruptionsvorwürfen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Kritik russischer Oppositionspolitiker auf sich gezogen.

Oligarch Gennadi Timtschenko (Archivbild): Mutmaßliche Sanktionsbrüche
AP

Oligarch Gennadi Timtschenko (Archivbild): Mutmaßliche Sanktionsbrüche

Die Sanktionen gegen den Kalaschnikow-Konzern hatten zu Beginn des Jahres wegen der Reaktion einer US-Waffenfirma auf das Importverbot für das Sturmgewehr AK-47 für Aufsehen gesorgt: Das amerikanische Unternehmen RWC hatte im Januar angekündigt, künftig selbst Kalaschnikows zu produzieren.

bos/Reuters

insgesamt 96 Beiträge
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nsa 31.07.2015
1.
"Die heutige Aktion unterstreicht unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land internationale Gesetze verletzt und den Konflikt in der Ostukraine anheizt", sagte John E. Smith Bleibt zu hoffen, dass Russland mit Gegenmaßnahmen antwortet weil die USA ebenfalls internationale Gesetze verletzt und ebenfalls den Konflikt in der Ostukraine anheizt.
Pfaffenwinkel 31.07.2015
2. Die USA
wollen den Kalten Krieg vorantreiben und gleichzeitig ihre Waffenrüstungs-Industrie stärken.
maynard_k. 31.07.2015
3. Worum geht es?!
selbst den naivsten unter den Russlandgegnern und Putin-Nicht-Verstehern, muss doch jetzt langsam dämmern, dass es bei den Sanktionen nicht darum geht zu versuchen russische Politik zu beeinflussen, sondern den Staat an sich zu schwächen, um die Vormachtstellung der USA zu stärken.
Gartenweg 31.07.2015
4. Keiner will es beenden
Niemand von den Mächtigen hat ein Interesse daran, einen Konflikt zu beenden, solange zu viele daran verdienen. Die die unter einem Konflikt zu leiden haben, haben nichts mitzubestimmen oder erkennen wegen der Propaganda nicht, dass sie zu den Verlierern gehören.
manszarka 31.07.2015
5. Bleibt zu hoffen....
Bleibt zu hoffen,dass den hinterfotzigen Aggressionen des Kreml, die auch durch das jüngste Veto in der UNO in Sachen Flugzeugabschuss deutlich werden, dadurch endlich Einhalt geboten wird.
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