Folgen des Krieges in der Ukraine Ökonomen erwarten Rezession und höhere Inflation in Deutschland
Raffinerie in Schwedt: Verarbeitet Öl aus Russland zu Benzin und Diesel
Foto: Hannibal Hanschke / REUTERSAuch wenn sich die Bundesregierung in ihren Sanktionen bislang nicht zu einem Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland hat durchringen können, belasten die Folgen des Krieges in der Ukraine die Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet als Folge mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung in Deutschland und noch stärker steigenden Preisen. Er erwarte, »dass die deutsche Wirtschaft jetzt wieder in eine Rezession abgleitet«, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Einige Fachleute waren ohnehin davon ausgegangen, dass es schon wegen der anhaltenden Folgen durch die Coronapandemie zu einer technischen Rezession kommen könnte. Davon wird gesprochen, wenn die Wirtschaftskraft in zwei Vierteljahren in Folge sinkt. Im vierten Quartal war die Wirtschaftsleistung in Deutschland bereits um 0,3 Prozent geschrumpft.
Die aktuelle Lage macht es laut Fratzscher aber nötig, auch über neue Instrumente nachzudenken. Er verlangte, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre aufzugeben. »Der Ukrainekrieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine Einhaltung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre unmöglich sein«, sagte er der »Rheinischen Post«.
Hüther: Unternehmen nicht zusätzlich belasten
Die Regierung könne zwar weiter versuchen, über Rücklagen und Schattenhaushalte die Schuldenbremse zu umgehen. Aber: »Sie sollte sich nun ehrlich machen.« Unter den Ampelpartnern ist besonders die FDP bislang gegen eine höhere Neuverschuldung als es das Grundgesetz eigentlich erlaubt.
Der Ökonom Michael Hüther sieht wegen des Krieges dagegen bereits konkrete Investitionen gefährdet. Das EU-Klimaschutzpaket wird nach Einschätzung des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft nicht wie geplant umgesetzt werden können.
»Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein«, sagte Hüther zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. »Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht infrage, aber der Weg dahin muss überprüft werden.«
Das »Fit for 55«-Paket sieht vor, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden im Vergleich zu 1990. Bis 2050 muss die EU klimaneutral werden, also keine Emissionen mehr ausstoßen, die nicht gebunden werden. »Man sollte den Meilenstein 2030 aufheben«, forderte Hüther. Auch eine geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr sei unrealistisch.
Fratzscher befürchtet bei weiterer Eskalation Inflation »Richtung zehn Prozent«
DIW-Chef Fratzscher wiederum warnte auch vor einer beschleunigten Inflation. »Wahrscheinlich wird es im laufenden Jahr Inflationsraten von deutlich über fünf Prozent geben. Im Fall einer Eskalation des Krieges und immer neuer Sanktionen kann es sogar Richtung zehn Prozent gehen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Die Teuerung dürfte sich, so Fratzscher, in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal verstärken, »da noch nicht alle Preissteigerungen und höheren Kosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben worden sind«.
Dabei dürfe man nicht nur auf die Energiepreise schauen, sondern auch auf Lieferketten bei Rohstoffen wie seltenen Erden und Nahrungsmitteln. Russland sei einer der großen Exporteure von Weizen und von Düngemitteln. »Wir müssen uns deshalb darauf einstellen, dass die Nahrungsmittelpreise noch einmal deutlich steigen könnten.« Es könne »sehr, sehr hart werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten«.
Hüther indes warnte, dass die Automobilbranche in Deutschland wegen ihrer Lieferketten am meisten von den Folgen des Krieges betroffen sein werde. »Produktionsstopps könnten breiter und tiefer ausfallen als erwartet.« Das liege daran, dass viele kritische Rohstoffe wie Palladium, das für Halbleiter gebraucht werde, aus Russland kämen. Für die Autoherstellung benötigte Kabelbäume würden oft in der Ukraine zusammengebaut.
In Deutschland mussten unter anderem Porsche, VW und BMW wegen Lieferengpässen bereits ihre Produktion zeitweise einstellen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die im Aufmacherbild gezeigte Raffinerie verarbeite Gas. Tatsächlich verarbeitet sie natürlich Öl zu Benzin und Diesel. Wir haben die Stelle korrigiert.
