»Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren« Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland

Die Bundesregierung hält am Verzicht auf ein Embargo für russisches Öl und Gas fest. Altbundespräsident Joachim Gauck widerspricht: »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.«
Robert Habeck lehnt ein Energieembargo aus wirtschaftlichen Gründen bislang ab

Robert Habeck lehnt ein Energieembargo aus wirtschaftlichen Gründen bislang ab

Foto: Chris Emil Janssen / IMAGO

Damit ein Sanktionierter merkt, dass man es ernst meint, kann es helfen, wenn eine Strafe auch demjenigen wehtut, der sie verhängt. Es ist deshalb bemerkenswert, mit welchen Worten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun den Widerstand der deutschen Regierung gegen die Verhängung eines Embargos gegen Energieimporte aus Russland wegen des Ukrainekriegs verteidigt hat.

»Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen«, sagte der Grünenpolitiker im ZDF-»heute journal« . Und: »Das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden.«

Habeck warnte im Fall eines sofortigen Boykotts vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen , die Deutschland dann zu erwarten hätte – und einem Konjunktureinbruch und zahlreichen Arbeitslosen. »Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch – wenn es denn so käme – ist mehr als die Covid-Pandemie.«

Ukrainischer Botschafter: Nein zu Importstopp »moralisch nicht tragbar«

Während die Bundesregierung und andere europäische Staaten den russischen Energiesektor wegen ihrer Abhängigkeit bislang von Sanktionen verschont hatten, haben die USA und Großbritannien Importverbote für russisches Öl und Gas angekündigt. Vor dem EU-Gipfel am Nachmittag in Versailles wächst der Druck auf Deutschland, die Energieimporte aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp »moralisch nicht tragbar«, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. »Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen.«

Auch die britische Außenministerin Liz Truss hat alle G7-Staaten zum Verzicht auf russische Energieimporte aufgerufen. Sie forderte zudem, die Sanktionen gegen Russland zu verdoppeln. Der russische Angriff sei vergleichbar mit den Anschlägen vom 11. September 2001. »Die Art und Weise, wie wir heute reagieren, wird den Grundstein für diese neue Ära legen«, hieß es Auszügen aus einer Rede in Washington zufolge.

»Wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.«

Ex-Bundespräsident Gauck

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält ebenfalls einen Stopp russischer Energieimporte für sinnvoll. »Ich kann mir das sehr gut vorstellen«, sagte Gauck in der ARD-Talkshow »Maischberger«. Dies sei »eine ernsthaft zu überlegende Variante«, die ihm mehr liege als der Istzustand.

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck – und griff eine der seit Tagen heiß diskutierten Forderungen zur Abkehr aus der russischen Abhängigkeit auf. »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.«

Scholz verweist auf höhere Abhängigkeit Europas

Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. »Eine generelle Delle in unserem Wohlstandsleben ist etwas, was Menschen ertragen können. Wir haben andere Probleme ertragen, und wir haben sie bewältigt.«

Die Bundesregierung hält dies für keine Option. Habeck sagte zuvor im ZDF, es gehe nicht nur um »Komforteinbußen im individuellen Bereich«, die vielleicht noch hinzunehmen seien. Er verwies auch auf die Abhängigkeit von Öl und Gas bei vielen Vorprodukten für die Industrie.

Es könne noch Wochen und Monate dauern, bis man an einem Punkt sei, sich bei der Energieversorgung aus dem Griff Russlands lösen zu können. Gleichwohl arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, damit das auch gelinge. Geplant sind unter anderem Flüssiggasimporte aus anderen Ländern.

Habeck zog auch eine Verbindung zwischen der aktuellen Diskussion und der Notwendigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien: »Was den Ausstieg aus fossilen Energien insgesamt angeht, ist diese Krise sicherlich auch noch mal ein Mahnruf, ein Beschleuniger«, sagte er. »Jetzt diskutieren wir sie auch endlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.«

Wie Habeck schloss auch Bundeskanzler Olaf Scholz einen Importstopp erneut aus. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte der SPD-Politiker. »Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich.«

Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen.

Wegen der durch den Krieg verursachten Unsicherheiten sowie der wachsenden Nachfrage durch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie steigen die Energiepreise derzeit stark an.

apr/dpa/AFP