Abkommen in Kraft Ukraine rückt enger an die EU heran

An dem Pakt hat sich der Krieg in der Ukraine entzündet. Das gegen den Widerstand Russlands ausgehandelte EU-Abkommen mit der Ukraine ist in Kraft getreten. Die EU spricht von einem "Freudentag für den Kontinent".

Petro Poroschenko (Archiv)
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Petro Poroschenko (Archiv)


Das Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ist am Freitag offiziell in Kraft getreten. "Die Assoziierung ist unsere Rückkehr in die europäische Familie", sagte Präsident Petro Poroschenko in Charkiw. Weder Skeptiker noch Russland hätten den Prozess aufgehalten.

Dem Abkommen waren jahrelange Verhandlungen zwischen der EU und der ukrainischen Regierung vorausgegangen. Ende 2013 hatte der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch überraschend die Unterzeichnung verweigert - nachdem ihm Russland Milliardenkredite versprochen hatte. Janukowytschs Weigerung löste Massendemonstrationen in Kiew aus. Die monatelangen Proteste führten im Februar 2014 zu seinem Sturz. Im Zuge der Ukrainekrise floh Janukowytsch nach Russland - und in der Ostukraine erhoben sich Separatisten. Moskau unterstützt die Separatisten und annektierte mit militärischer Gewalt die Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

"Die EU ist unerschütterlich in ihrer Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", teilte die EU-Kommission mit. "Mein Dank gilt denen, die auf dem Maidan standen, und denen, die hart arbeiten, um das Land zu reformieren", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei "ein Freudentag für den europäischen Kontinent."

Die zum Vertrag gehörende Freihandelszone war bereits am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Moskau hatte bis zum Schluss versucht, diese Öffnung zu verhindern. Bereits nach der Unterzeichnung hatte Brüssel Kiew zudem einseitig Handelspräferenzen eingeräumt.

"Das Abkommen ermöglicht der Ukraine die weitere Annäherung an die EU, ihren Wirtschaftsraum und ihre Werte", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. "Wir hoffen, dass die Ukraine durch konsequente Umsetzung der im Assoziierungs- und Freihandelsabkommen vereinbarten Reformen die Chance nutzt, den politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozess weiter voranzutreiben", sagte der SPD-Politiker.

In den ersten sechs Monaten 2017 stieg der Handel mit den EU-Staaten laut Poroschenko um 22 Prozent. 40 Prozent des Außenhandels würde jetzt mit der EU abgewickelt. "Das sind unumkehrbare Integrationsprozesse der ukrainischen Wirtschaft in den Markt der EU", sagte der ukrainische Präsident. Allerdings liegen diese Zahlen immer noch um mehr als 20 Prozent unter denen von 2013.

DER SPIEGEL

apr/dpa

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