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19. Juni 2015, 02:57 Uhr

Ukraine-Krise

EU-Sanktionen gegen Russen wirken kaum

Wegen der Ukrainekrise hat die EU die Vermögenswerte von 150 Privatpersonen eingefroren. Doch die Beträge sind zumeist sehr gering: Knapp 125.000 Euro in Deutschland, gerade einmal 200 Euro in Schweden.

Die Sanktionen der EU gegen russische Privatpersonen sind fast wirkungslos. In mindestens neun der 28 EU-Mitgliedstaaten sind keinerlei Vermögenswerte von Individuen, Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren oder beschlagnahmt worden. Das ist das Ergebnis von Recherchen der europäischen Zeitungsallianz Lena, an der unter anderem die "Welt" beteiligt ist.

In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen gerade mal etwa 200 Euro; auf Zypern, ein unter Russen besonders beliebter Ort in der EU, sind es unter 120.000 Euro, wie das dortige Außenministerium mitteilte.

In Deutschland wurden nach Informationen der Lena-Allianz 124.346 Euro eingefroren. Auch zwei Rennpferde des Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sind betroffen - sie dürfen nicht mehr bei Wettrennen Preise gewinnen oder verkauft werden. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums ist zu hören, dass insgesamt vier Konten von insgesamt zwei Personen, Unternehmen oder Organisationen betroffen sind. Auch in Tschechien sind mehrere Rennpferde Kadyrows für Wettrennen gesperrt.

Große Ausnahme innerhalb der EU ist Italien. Dort ging die Finanzpolizei im September vergangenen Jahres konsequent gegen den russischen Milliardär Arkadi Rotenberg vor: ein Luxushotel in Rom, ein Apartment in Tarquinia, eine Villa in Villasimius und zwei Wohnungen an der Costa Smeralda im Wert von rund 30 Millionen Euro wurden dem engen Vertrauten Putins der wirtschaftlichen Kontrolle entzogen.

Sanktionen gegen 150 Personen und 37 Institutionen

Auf lettischen Banken wurde Vermögen dreier Personen im Gesamtwert mehrerer Zehn Millionen Euro gesperrt.

Andere Länder lehnten eine Auskunft vollständig ab. Die österreichische Nationalbank antwortete, in dem Land sei nur ein "verhältnismäßig geringer Betrag" betroffen. Aus Kreisen des österreichischen Außenministeriums hieß es, "eine gewisse Intransparenz" sei "im Sinne des Erfinders von Sanktionen". Die Mitgliedstaaten der EU ließen sich ungern in die Karten schauen.

Die EU-Verordnung 269/2014 soll russische Politiker, Beamte und Geschäftsleute und Politiker im Umfeld Putins, welche die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, treffen. Alle Vermögenswerte von 150 Personen und 37 Organisationen und Unternehmen müssen eingefroren werden und dürfen bis zum Ende der Sanktionen nicht mehr benutzt werden.

Erst am Mittwoch hatten sich die EU-Botschafter darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 zu verlängern.

syd

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