Streit mit Ukraine Putin warnt Europa vor Gas-Engpässen

Im Gasstreit mit der Ukraine setzt Russlands Präsident Putin den Westen unter Druck. Sollte Kiew seine Schulden nicht zahlen, würden Lieferungen gestoppt. Das hätte auch Konsequenzen für die Versorgung Europas, heißt es in einem Brief an 18 Staats- und Regierungschefs der EU.
Russlands Präsident Putin: Keine Verzögerungen erwünscht

Russlands Präsident Putin: Keine Verzögerungen erwünscht

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

Moskau - Wladimir Putin übt Druck auf die EU aus. In einem Brief an 18 Staats- und Regierungschefs in West- und Osteuropa drohte Russlands Präsident am Donnerstag mit einem Stopp aller Gaslieferungen an die Ukraine und forderte die übrigen EU-Partner zu dringenden Verhandlungen auf.

In dem Schreiben droht Putin, die Gaslieferungen in die Ukraine zu drosseln oder ganz einzustellen, falls das Land seine ausstehenden Rechnungen nicht bezahle. Russland werde dann nur noch gegen Vorkasse liefern.

In einem solchen Szenario bestehe das Risiko, dass die Ukraine russisches Gas abzapfe, das eigentlich für Europa vorgesehen sei, heißt es im dem Brief. Es müssten deshalb dringend Gespräche über Maßnahmen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und Sicherung der Gasversorgung aufgenommen werden, denen sich die EU bisher entziehe.

Die Ukraine ist der wichtigste Transitstaat für Gas in den Westen. Rund 40 Prozent der Gazprom-Lieferungen in die EU gehen durch das Land. Sollte Moskau seine Gaslieferungen in die Ukraine stoppen, dürfte das auch Auswirkungen auf den Westen haben. So war es zum Beispiel in den Jahren 2006 und 2009, als Russland und die Ukraine zuletzt um den Gaspreis stritten.

Hintergrund des aktuellen Streits sind drastische Preiserhöhungen für russisches Gas, das in die Ukraine geliefert wird. Im Zuge des Konflikts um die Halbinsel Krim hatte Russland dem Nachbarland zuletzt mehrere Rabatte gestrichen und die in einem Vertrag von 2009 festgeschriebenen Preise angesetzt.

Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert die Preiserhöhungen nicht. Inzwischen hat das pleitebedrohte Land deshalb 2,2 Milliarden Dollar Schulden bei Gazprom angehäuft. Bereits am Mittwoch hatte Putin gesagt, Russland könne die frühere Sowjetrepublik Ukraine "nicht ewig" wirtschaftlich unterstützen.

Putins Warnung an den Westen kommt zu einer Zeit, in der gerade in Deutschland immer mehr Politiker mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl fordern.

Solche Überlegungen seien wenig klug, mahnte Russlands Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow am Donnerstag. "Wenn sie die Abhängigkeit minimieren möchten, werden sie von anderen abhängig sein", sagte er. Russland wiederum habe andere potentielle Partner für Energielieferungen - ein klarer Hinweis auf asiatische Staaten wie China. Mit der Regierung in Peking will Russland schon im Mai einen wichtigen Gasliefervertrag abschließen.

stk/Reuters/dpa/AP