Kredite EU will Ukraine mit weiteren Milliarden helfen

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts, Premier Jazenjuk hat um zusätzliche Hilfen gebeten. Nun sagte die EU-Kommission knapp zwei Milliarden an neuen Krediten zu. Im Gegenzug soll sich das Land weiter reformieren.
Wechselkursanzeige in Kiew: "Ukraine braucht Solidarität der anderen Europäer"

Wechselkursanzeige in Kiew: "Ukraine braucht Solidarität der anderen Europäer"

Foto: © Valentyn Ogirenko / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Für ihren Kampf gegen eine Staatspleite soll die Ukraine nach dem Willen der EU-Kommission weitere Hilfskredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. "Die Ukraine braucht die Solidarität der anderen Europäer", begründete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Entscheidung am Donnerstag. "Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt." Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts.

Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen. Sie seien zudem aufgefordert, die Summe weiter aufzustocken, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga.

Die EU hatte der Ukraine bereits vergangenes Jahr 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Reformen erfolgreich umsetzt.

Juncker hatte die EU-Staaten bereits Mitte Dezember aufgerufen, frisches Geld bereitzustellen und von einer konkreten Bitte der Regierung in Kiew um weitere zwei Milliarden Euro berichtet. Staats- und Regierungschefs äußerten sich damals zurückhaltend. Sie verlangten als Voraussetzung für neue Finanzhilfen größere Reformanstrengungen der Regierung in Kiew und Erfolge im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.

In Berlin hatte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Deutschland vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land gebeten. Deutschland kündigte daraufhin eine Kreditbürgschaft über eine halben Milliarde Euro an.

dab/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.