Zahlungsstopp an Russland
Ukraine steuert auf faktische Staatspleite zu
Sonntag ist Zahltag: Dann muss die Ukraine milliardenschwere Schulden bei Russland begleichen. Weil Premier Jazenjuk das verweigert, steuert das Land offiziell auf eine Zahlungsunfähigkeit zu - und könnte dennoch weiter Geld bekommen.
Die Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und steuert damit faktisch auf einen Staatsbankrott zu. "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar eingestellt", sagte Premierminister Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew.
Bereits vor Wochen hatte die ukrainische Regierung angekündigt, die Forderungen Russlands nicht in vollem Umfang zu bedienen. Russland drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten. Vermittlungsversuche, an denen auch Deutschland beteiligt war, sind offenbar gescheitert.
Moskau hatte der Ukraine vorgeschlagen, die drei Milliarden Dollar gestreckt auf drei Jahre zurückzuzahlen. Jazenjuk erteilte dem allerdings eine Absage. Er will, dass sich Russland an einem Schuldenschnitt beteiligt, auf den sich die ukrainische Führung mit anderen Gläubigern geeinigt hatte.
Der Großteil der strittigen Summe bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Sie werden am Sonntag fällig. Ein Zahlungsausfall am 20. Dezember ist damit wahrscheinlich.
Die neue ukrainische Regierung erkennt die Anleihe-Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.
Nach Ablauf einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk.
Mit privaten Gläubigern hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart. Dafür erhalten sie höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht - selbst wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.
