Mario Draghi EZB warnt vor Folgen politischer Krisen für die Eurozone
EZB-Chef Draghi: Mahnung an Italien
Foto: DANIEL ROLAND/ AFPFrankfurt am Main - Die zahlreichen internationalen Krisenherde gefährden nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft in der Eurozone. "Erhöhte geopolitische Risiken haben gemeinsam mit der jüngsten Entwicklung in den Schwellenländern und an den Finanzmärkten das Potenzial, die Konjunktur negativ zu beeinflussen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi.
Den notwendigen Wachstumsschub sieht Draghi vor allem durch die Konflikte in Syrien, Libyen und in der Ukraine bedroht. Allerdings befinde sich der Konflikt in der Ukraine noch in einem frühen Stadium, und es sei schwer einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Krise auf die Wirtschaft habe. Die Lage in der Ukraine und Russland dürfte aber größere Auswirkungen auf die Eurozone haben als auf den Rest der Welt, sagte Draghi.
Zuvor hatten die Währungshüter der EZB den seit Juni geltenden Leitzins von nur 0,15 Prozentbestätigt. Bereits seit Längerem müssen Banken Strafzinsen auf Geld zahlen, das sie bei der EZB parken. Das soll die Institute dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Der Notenbankchef versicherte erneut, dass die EZB im Fall von konjunkturellen Rückschlägen, die für eine Deflation in der Eurozone sorgen könnten, mit breitangelegten Anleihekäufen gegensteuern werde. Derzeit geht die Notenbank davon aus, dass sich die Konjunktur im Euroraum zwar allmählich erholen wird, die Wirtschaft in manchen Ländern jedoch weiterhin kriselt.
Besorgt äußerte sich Draghi vor allem über das in die Rezession zurückgefallene Italien - und forderte die Regierung von Matteo Renzi wegen der schwachen Verfassung der Wirtschaft zu grundlegenden Reformen auf. Die Unsicherheit am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen der Wirtschaft über den politischen Kurs im Land sei der wichtigste Grund für den niedrigen Stand der Privatinvestitionen, sagte Draghi.
