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21. September 2018, 18:09 Uhr

Krisenland

Ukraine verliert Milliarden wegen Steuertrickserei

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Stahlunternehmen und andere Konzerne plündern die krisengebeutelte Ukraine mit windigen Steuersparmodellen. Die EU schaut zu - und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?

Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat, und die dem SPIEGEL vorliegt. "Das Ergebnis unserer Studie zeigt, dass in den vergangenen drei Jahren (zwischen 2015 bis 2017) Eisenerzexporte aus der Ukraine mindestens um 20 Prozent unterbewertet verrechnet wurden", heißt es in der Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wird. Neben eigenen Berechnungen legten die Autoren ihrer Studie auch offizielle Zahlen der ukrainischen Finanzbehörden zugrunde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nicht nur beim Eisenerz, auch bei Stahl und in der Landwirtschaft, werde getrickst, so die Experten. Sie rechnen ihre Erkenntnisse aus dem Bergbau auf die anderen Branchen hoch und kommen so auf eine Gewinnverlagerung ins Ausland zu Lasten der Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Daraus resultieren Steuerausfälle von jährlich bis zu einer dreiviertel Milliarde Euro.

Bevorzugte Methode der Steuervermeidung sind laut der Studie vor allem sogenannte Verrechnungspreise. Dabei verkauft die Niederlassung eines Konzerns in einem Land mit hohen Steuern, also der Ukraine, ihre Produkte an einen anderen Unternehmensteil in einem Land mit niedrigen Steuern - zu einem Preis, der unter dem Marktpreis liegt. In der Folge fallen in der Ukraine weniger Profite an, die zu versteuern sind.

Diese Ergebnisse sind besonders bemerkenswert, weil die EU das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung bei rund 92 Milliarden Euro liegt.

"Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder"

Allerdings wachsen die Zweifel, ob das Geld sinnvoll investiert ist. Zwar beschäftigten sich im Europaparlament gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern ("Lux-Leaks") und solchen auf karibischen Inseln ("Panama Papers"). Was die Zustände in der Ukraine angeht, drücken die meisten Abgeordneten allerdings beide Augen zu, etwa aus dem Grund, dass man die Regierung in Kiew wegen der russischen Aggression nicht zu scharf kritisieren will.

"Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt", sagt der Europaabgeordnete der Linken, Helmut Scholz. Unterstützung erhält er von Knut Fleckenstein, Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament. "Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder", sagte er dem SPIEGEL.

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