Ukrainekonflikt
EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Russland muss wohl weiter europäische Sanktionen hinnehmen: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise verlängern. Der Friedensplan sei noch nicht erfüllt.
Russische Öl- und Gasindustrie (Archiv): Von Sanktionen betroffen
Foto: ANDREY GOLOVANOV/ AFP
Die Europäische Union will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine allgemeine Übereinstimmung, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist aber noch nicht der Fall.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland dagegen soll die Separatisten auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt haben.
Wann die Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen wird, war zunächst nicht bekannt. Die EU-Außenminister tagen erneut am 14. Dezember. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Grund dafür ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Außer der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.
Russland steckt vor allem wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffexporten und zugleich niedrigen Energiepreisen in der Rezession. Der russische Rubel hatte zuletzt enorm an Wert verloren, diese Abwertung hat wiederum die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit geringen und mittleren Einkommen.
