Umfrage Fast alle Kommunen wollen Abgaben erhöhen

Das laufende Jahr wird für viele Bürger teurer als gedacht: Einer Umfrage zufolge planen 86 Prozent der Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Gleichzeitig wollen viele Städte und Gemeinden ihre Leistungen kürzen - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Straßenbeleuchtung.

Schlagloch in der Straße: Vielen Kommunen fehlt das Geld für Reparaturen
dpa

Schlagloch in der Straße: Vielen Kommunen fehlt das Geld für Reparaturen


Berlin - Viele hochverschuldete Städte und Gemeinden müssen trotz des Wirtschaftsaufschwungs den Rotstift ansetzen: 86 Prozent der Kommunen wollen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die 300 Kommunen befragt hatte.

Mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Auch die von der Politik nach dem harten Winter versprochene Beseitigung von Schlaglöchern wird wohl auf sich warten lassen: 45 Prozent der Kommunen wollen eine Sanierung der Straßen aus Kostengründen aufschieben.

Dieses Verhalten kritisiert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Die Erhaltung der Infrastruktur werde seit Jahren auf Verschleiß gefahren, sagte Verbandspräsident Hans-Hartwig Loewenstein "Rheinpfalz am Sonntag". Bei Ländern und Kommunen reichten die Finanzmittel nicht, um die Straßen in einem fahrtüchtigen Zustand zu erhalten. So stünden in diesem Jahr für den kommunalen Straßenbau rund 0,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Benötigt würden jedoch über 1,2 Milliarden Euro. Erst wenn die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Bauprogramm für eine Grunderneuerung der Straßen sorge, "werden wir die Schlaglochpisten der vergangenen Jahre wieder los".

ler/dpa/dapd



insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Jolly65 13.02.2011
1. ...
Zitat von sysopDas laufende Jahr wird für viele Bürger teurer als gedacht: Einer Umfrage zufolge planen 86 Prozent der Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Gleichzeitig wollen viele Städte und Gemeinden ihre Leistungen kürzen - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Straßenbeleuchtung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745269,00.html
So sieht "Mehr Netto vom Brutto, vor allem für die hart arbeitende Mittelschicht" in der Realität aus: alles nur eine Show, bei der nächsten Bundestagswahl wird sie wieder neu inszeniert werden. In Wirklichkeit wird oben entlastet und in der Mitte kassiert: eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung, die sich sicher auch weiter fortsetzen wird. Daß Sozialversicherungsbeiträge und kommunale Gebühren in Zukunft steigen werden, vor allem wenn die Einkommenssteuer auch noch gesenkt wird (was vor allem Besserverdienenden etwas bringt), wurde schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt, aber von der Mittelschicht offenbar nicht wirklich verstanden. Jetzt wird wieder einmal kassiert, vielleicht versteht die Mittelschicht ja doch noch irgendwann, was wirklich gespielt wird (anstatt sich auf Hartz IV-Empfänger einzuschießen). Jolly65
kundennummer 13.02.2011
2. Typisches Kennzeichen eines Aufschwungs
Ganz klar. Durch den Aufschwung und die praktisch nicht mehr vorhandenen Arbeitslosen nehmen die Kommunen durch die boomenden Betriebe so dermassen viel ein das die Abgaben erhöht werden müssen. Auch weil es ja anscheinend keine Hartz4-Empfänger mehr gibt (...Vollbeschäftigung..) und ein EXTREMER Fachkräftemangel herrscht sind solche Maßnahmen gängige Mittel den Boom nicht überhitzen zu lassen. Es ist übrigens ganz ganz böse und NICHT HILFREICH die Schlaglochsituation mit der untergehenden DDR zu vergleichen! Das gilt natürlich noch mehr für den Zustand unserer FDGO.
Nihil novi 13.02.2011
3. Glücklich sind die....
bei denen die gesamte Versorgung schon privatisiert wurde. Da ist alles viel günstiger und der dumme Staat kann nicht einfach Gebühren erhöhen wie ihm das passt:)
faustjucken_tk 13.02.2011
4. ...
Da alle Regierungsparteien der letzten 30 Jahre gemeint haben, die Steuern für Besserverdienende - sagen wir lieber: Reiche - zu senken, muss das Geld eben über Abgaben direkt von den Bürgern kommen. Danke CDU/CSU, danke SPD, danke Grüne, danke FDP. So ist das im Leben, man muss mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben, auch der Wähler. Wer in Deutschland arbeitet, auf dem lastet die größte Abgabenlast. Mal sehen, vielleicht kündige ich morgen meinen Job. Ich habe keine Lust mehr, nur noch für andere zu arbeiten.
winnetou16 13.02.2011
5. Ich behaupte mal
Zitat von kundennummerGanz klar. Durch den Aufschwung und die praktisch nicht mehr vorhandenen Arbeitslosen nehmen die Kommunen durch die boomenden Betriebe so dermassen viel ein das die Abgaben erhöht werden müssen. Auch weil es ja anscheinend keine Hartz4-Empfänger mehr gibt (...Vollbeschäftigung..) und ein EXTREMER Fachkräftemangel herrscht sind solche Maßnahmen gängige Mittel den Boom nicht überhitzen zu lassen. Es ist übrigens ganz ganz böse und NICHT HILFREICH die Schlaglochsituation mit der untergehenden DDR zu vergleichen! Das gilt natürlich noch mehr für den Zustand unserer FDGO.
mit all den Steuern auf Benzin und KFZ könnte man die meisten Straßen mit edlem Perser auslegen. Die sollen sich doch in Berlin was holen, wo das ganze Geld verpulvert wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.