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04. Januar 2018, 18:17 Uhr

Tricksereien bei Umsatzsteuer

Regierung verschleppt Kampf gegen Betrug an der Ladenkasse

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Dem Fiskus entgehen bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr wegen Kassenbetrugs. Ein Gesetz soll das spätestens 2020 stoppen - doch nach SPIEGEL-Informationen droht wegen mangelhafter technischer Vorgaben Verzug.

Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Schätzungen des Bundesrechnungshofs zufolge entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen. Die Trainings-Taste auf manchen Kassen, die es ermöglicht, Bons zu drucken, ohne dass die Beträge im Tagesumsatz gespeichert werden, ist nur eine von vielen Möglichkeiten. (Lesen Sie hier die Hintergründe zum Umsatzsteuerbetrug: Eine Kasse für sich)

Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in allen Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um die steuerlich relevanten Daten zu speichern. Nach SPIEGEL-Informationen ist dieser Termin in Gefahr. Denn bislang hapert es an der technischen Umsetzung. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein kryptografisches Aufzeichnungsverfahren namens Insika entwickelt. Während Österreich diese Methode heute nutzt, entschied sich die Bundesregierung dagegen.

Das technische Verfahren regelt nun eine "Kassensicherungsverordnung", die die Zuständigkeit an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) delegiert. Das BSI hat jetzt ein "Konzept" für eine "technische Richtlinie" vorgelegt, die in den Länderfinanzministerien für Ärger sorgt. In einer Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen heißt es, das BSI-Konzept sei "in weiten Teilen schwer verständlich".

Hamburg kritisiert, in dem Dokument sei "kein schlüssiges Sicherheitskonzept erkennbar". Ein Ministerialrat aus Bayern spottet sogar, die Wirtschaft könne darauf vertrauen, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein werde, den gesetzlich vorgegebenen Termin zu halten.

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