Mutmaßlicher Steuerbetrug Forscher attestieren EU hohen Handelsüberschuss - mit sich selbst

Die Summe von Importen innerhalb der EU müsste jener der Exporte entsprechen. Doch Forscher haben nun eine Lücke von mehr als 300 Milliarden Euro entdeckt. Dahinter vermuten sie Umsatzsteuerbetrug in großem Stil.
Steuertrick kostet Staatshaushalte Dutzende Milliarden Euro - pro Jahr

Steuertrick kostet Staatshaushalte Dutzende Milliarden Euro - pro Jahr

Foto: Winfried Rothermel/ imago images

Die Lücke ist so groß wie das Bruttoinlandsprodukt der acht kleinsten EU-Mitglieder zusammen: Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Ifo-Instituts in München haben der EU 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro mit sich selbst nachgewiesen. Bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber eigentlich null betragen.

Messfehler allein könnten diese systematische Abweichung nicht erklären, heißt es zu der Auswertung  von IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und ifo-Forscher Martin Braml. Denn diese müssten im langfristigen Durchschnitt ebenfalls null sein. Die Forscher analysierten die erfassten Handelsdaten aller 28 EU-Mitgliedstaaten untereinander seit 1999 - und kamen zu einer anderen Erklärung: massiver Umsatzsteuerbetrug.

"Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit", teilten die Autoren mit. "Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert."

Überschüsse könnten Handelsstreit befeuern

Nach Schätzung der Autoren sind dem europäischen Fiskus so allein im Jahr 2018 rund 30 Milliarden Euro verloren gegangen. Sie empfehlen einen digitalen, automatisierten Datenabgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU, um Bilanzfehler künftig zu verringern und Betrug zu erschweren. Auch die Bilanzqualität der einzelnen Staaten müsse verbessert werden. Die zuverlässigsten Daten liefern den Forschern zufolge die Niederlande, Deutschland liegt im vorderen Mittelfeld. Zypern, Irland, Luxemburg und Schweden weisen die größten Abweichungen auf.

Im weltweiten Vergleich ist das Phänomen des Überschusses in der durch freien Handel und offene Grenzen geprägten EU besonders verbreitet. Von einer weltweit festgestellten Diskrepanz von 357 Milliarden Euro gehen 86 Prozent allein auf die EU zurück.

"Einen Fehler in der Zahlungsbilanz dieser Größenordnung darf die EU nicht auf die leichte Schulter nehmen", mahnen Felbermayr und Braml. Schließlich würden sich derzeit internationale Streitigkeiten an der Höhe von Handelsbilanzüberschüssen entzünden. So hat US-Präsident Donald Trump wiederholt den deutschen Handelsüberschuss mit seiner Heimat kritisiert.

Die EU bilanziert bereits seit Gründung des Binnenmarktes 1993 einen Handelsüberschuss mit sich selbst. In den vergangenen zwölf Jahren summierte sich die Lücke auf insgesamt 2,9 Billionen Euro. Besonders durch die EU-Osterweiterung wurde sie deutlich größer.

Am stärksten ins Gewicht fallen der Untersuchung zufolge jedoch die statistischen Abweichungen in der Bilanz Großbritanniens. Das gehe auch auf die dort praktizierte, bloß stichprobenmäßige Erfassung von Handelsdaten zurück. Aber auch bei der alleinigen Betrachtung von Ländern der Eurozone gibt es immer noch einen Überschuss von 126 Milliarden Euro.

Bei der Art des Überschusses gibt es den Meldungen der Länder zufolge ebenfalls Unterschiede: Im Durchschnitt werden den EU-Mitgliedern 18 Prozent zu viele Warenexporte und 26 Prozent zu viele Dienstleistungsexporte gemeldet.

apr
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