Umstrittene Zuckerabgabe Frankreich führt Cola-Steuer ein

Einen ordentlichen Schluck aus der Pulle darf sich Frankreichs Fiskus gönnen: 280 Millionen Euro soll eine neue Steuer auf Süßgetränke dem Staat jährlich in die Kassen spülen. Eine Klage gegen die Abgabe wurde jetzt vom Verfassungsrat abgeschmettert.
Coca-Cola: 280 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch Abgabe auf Süß-Getränke

Coca-Cola: 280 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch Abgabe auf Süß-Getränke

Foto: Paul Sakuma/ AP

Paris - Mehr als 60 Abgeordnete der Opposition hatten Beschwerde beim Verfassungsrat eingereicht: Die geplante Abgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen diene nicht, wie von der Regierung angegeben, der Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit. Der Rat sah das aber ebenso wenig wie eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe.

Die so genannte Cola-Steuer kann also zum 1. Januar eingeführt werden. Nach Berechnungen der Regierung wird die neue Abgabe jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Französischen Medienberichten zufolge werden die betroffenen Herstellerfirmen die Mehrkosten auf den Preis umlegen. Softdrinks wie Coca-Cola werden Branchenangaben zufolge von Januar an um bis zu 35 Prozent teurer werden.

Die neue Steuer ist Teil eines umfassenden Sparplans, mit dem die konservative Regierung in den kommenden Jahren die Staatsschulden verringern will. Auch höhere Steuern auf Zigaretten, hochprozentigen Alkohol und die Abschaffung zahlreicher Steuervorteile sind vorgesehen. Das Milliardenpaket, mit dem die Euro-Schuldenkrise abgefedert werden soll, ist im Parlament heftig diskutiert worden.

Der Grund für den Widerstand der Opposition gegen die Cola-Steuer dürften die Werke des US-Konzerns in Frankreich sein. Der Softdrinkhersteller beschäftigt an fünf Standorten im Land insgesamt rund 3000 Menschen. In Pennes-Mirabeau nahe Marseille arbeiten 203 Menschen für den Konzern, der nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren 45 Millionen Euro in das Werk investiert hat.

nck/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.