Umstrittener Bundesbanker Sarrazins letzter Schuss

Thilo Sarrazin macht, was er am schlechtesten kann: schweigen. Doch ob er damit seinen Job als Bundesbankvorstand retten kann, ist fraglich. Noch setzen sein Arbeitgeber und die Regierung auf einen freiwilligen Rücktritt. Aber wie lange noch?

Thilo Sarrazin: Wie weit darf ein Bundesbank-Vorstand gehen?
dpa

Thilo Sarrazin: Wie weit darf ein Bundesbank-Vorstand gehen?

Von und Lisa Hemmerich


Berlin/Hamburg - Er ist wieder zurück in Berlin: An diesem Montagmittag hält Thilo Sarrazin auf dem Mittelstandstag der Industrie- und Handelskammer im ehrwürdigen Ludwig-Erhard-Haus einen eher unspektakulären Vortrag. Der Termin wurde schon vor längerem vereinbart und das Thema ist auch recht allgemein: "Deutschland nach der Wahl".

Dass trotzdem neben rund 200 Gästen auch Dutzende Journalisten gekommen sind, hat einen anderen Grund - und der ist allen präsent: Vor dem Veranstaltungsort werden Exemplare der bis vor kurzem nur Insidern bekannten Zeitschrift "Lettre International" verkauft. In dieser hatte sich Sarrazin zwar recht prägnant, aber inadäquat über Ausländer und Arme geäußert.

Um keine weiteren Angriffsflächen zu bieten und das eigene Überleben zu sichern, will der ehemalige Berliner Finanzsenator deshalb jetzt zu dem Thema das machen, was er am schlechtesten kann: schweigen. "Sie können mich alle noch so erwartungsvoll angucken. Ich halte eine Rede, und dann fahre ich nach Frankfurt", sagt er.

War's das also? Ist die Rhetorikaffäre Sarrazin beendet? Mitnichten.

Denn Sarrazins jüngste Tiraden haben eine andere Qualität als seine stets provozierenden Aussagen als Berliner Finanzsenator - wo er wahlweise über Hartz-IV-Empfänger, faule Beamte, die Trübsal Berlins an sich oder alles zugleich wetterte. Denn seit Mai dieses Jahres ist er nicht mehr der raubeinige Politiker, der einer heruntergewirtschafteten Stadt in Brutalomanier das Umdenken und vor allem das Sparen beibringen muss (und dies auch erfolgreich geschafft hat).

Seit seinem Wechsel zur Bundesbank im Frühsommer ist der 64-Jährige Repräsentant einer Institution, die zu D-Mark-Zeiten zu den Notenbanken mit der höchsten Reputation gehörte und dieses Image weiter pflegt. Deshalb muss sich Sarrazin auch so verhalten, wie es dem neuen Amt angemessen ist. Seine Worte sind jetzt die eines Bundesbankvorstands - und nicht die eines Ex-Politikers. Und schon gar nicht die eines Privatmanns.

Das Vertrauensverhältnis zu Weber ist zerstört

Deshalb könnte Sarrazin seine eigene Uneinsichtigkeit zum Verhängnis werden - also genau die Untugend, die er anderen gern vorwirft. Denn Bundesbankchef Axel Weber hat, so war am Wochenende bekannt geworden, offenbar noch selbst versucht, den Institutsnovizen Sarrazin von seinem erneuten rhetorischen Amoklauf abzuhalten. Weber hatte den Wortlaut des Interviews gelesen und Sarrazin mitgeteilt, der Text sei "völlig inakzeptabel" - und auch durch Änderungen und Relativierungen nicht zu retten. Es soll sogar zu einem handfesten Streit der beiden Ökonomen gekommen sein.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Mit der Freigabe des Interviews hat sich Sarrazin damit über die Empfehlung, ja Warnung, von Weber hinweggesetzt und seine Uneinsichtigkeit demonstriert. Das nennt man wohl: dumm gelaufen. Denn Sarrazin hat im vollen Bewusstsein der absehbaren Reaktionen gehandelt. Insofern scheint fraglich, ob es ihm mit seiner Entschuldigung vom Donnerstag, ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren, wirklich ernst ist - oder ob sie nur den Ernst der eigenen Lage demonstrieren.

Dass für Bundesbankchef Weber nach diesem Affront durch Sarrazin das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorstandskollegen erschüttert ist, liegt auf der Hand. Wer arbeitet schon gern mit einem Menschen zusammen, der anderen ständig gute Ratschläge erteilt, selbst aber offenbar komplett beratungsresistent ist.

Sarrazin müsste die Größe zum Rücktritt haben

Weber dürfte deshalb den Druck auf Sarrazin in den kommenden Tagen weiter erhöhen. Auf politische Unterstützung kann Sarrazin nicht hoffen - eher im Gegenteil. So heißt es von Seiten der Bundesregierung zwar offiziell, man mische sich nicht in die Angelegenheiten der Bundesbank ein. Wer allerdings nachfragt, was die Kanzlerin eigentlich über die Causa Sarrazin denkt, der bekommt hinter vorgehaltener Hand eine deutliche Antwort: "The Queen is not amused."

Erfreut ist auch sonst in Berlin kaum ein Politiker. Dass sich niemand aus den vorderen Reihen der Parteien offiziell äußern will, liegt wohl eher daran, dass die meisten gerade wichtigere Probleme haben, als sich an einer Figur wie Sarrazin abzuarbeiten. Bei Union und FDP konzentriert sich alles auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Und bei der SPD ist zu hören, die Partei habe derzeit wahrlich existentiellere Zukunftssorgen als die ihres gutbezahlten Parteimitglieds mit Dienstort Frankfurt. Nur der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick bezieht klar Stellung - und sagt das, was wohl die meisten denken: "Sarrazin sollte zurücktreten."

In der Tat wird Sarrazin, wenn er denn die Affäre irgendwie beenden will, die Größe zum Rücktritt haben müssen. Denn nur wenn er selbst um seine Entlassung bittet, kommt die Bundesbank um eine peinliche Posse herum. Zunächst müsste der Bundesbankvorstand - ein Gremium, in dem derzeit sechs Männer im zumeist fortgeschrittenen Alter sitzen - per Mehrheit beschließen, den Bundespräsidenten um die Entlassung des Kollegen Sarrazin zu bitten. Gäbe es ein Patt in dem Gremium (was bei sechs Stimmen gar nicht so unwahrscheinlich ist), würde das Votum von Bankpräsident Weber den Ausschlag geben. Erst dann könnte der Bundespräsident Sarrazin den Laufpass geben.

"Es war definitiv sein letzter Schuss"

Ein solches Verfahren aber würde dem noblen Ruf der Bundesbank schaden - weshalb es sich wohl niemand in Frankfurt antun will. Denn die Entlassung des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus der Bundesbank wäre ein historisch einmaliger Vorgang. Zwar sind bislang schon mehrere Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihres Vertrages aus dem Amt entlassen worden - allerdings erfüllten sie etwa durch eine Krankheit die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr. Einen Rauswurf wegen einer nachgewiesenen Verfehlung hat es bislang nicht gegeben.

Es wäre allerdings auch nicht leicht, dem Vorstandsmitglied Sarrazin eine solche Verfehlung nachzuweisen. Schließlich hat er keine Goldbarren geklaut, sondern sich unflätig geäußert - typisch Sarrazin eben. Im Kodex für die Mitglieder des Vorstands der Bundesbank heißt es: "Sie verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert." Wohl deshalb argumentiert Bundesbankchef Weber auch, dem Institut sei durch die Äußerungen ein "Reputationsschaden" entstanden. Am Ende bleibt es aber eine Ermessensfrage.

Somit könnte Sarrazin das selbstverschuldete Debakel sogar noch irgendwie überleben - selbst wenn der Druck in den kommenden Tagen weiter steigt. In den restlichen viereinhalb Jahren seiner Vertragslaufzeit darf er sich dann aber wohl keinen noch so geringen Fehltritt mehr leisten. "Vielleicht werden seine Äußerungen am Ende noch als Nachwirkung aus seiner Politikerzeit anerkannt, aber es war definitiv Sarrazins letzter Schuss", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis.

insgesamt 7204 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Klo, 01.10.2009
1.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
Er ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
CMH 01.10.2009
2.
Sarazin ist der einzige Politiker, der sagt was Sache ist. Kein anderer hat einen solchen Mumm. Es ist immer wieder eine Freude, seine seltenen Interviews zu hören oder lesen. Auch wenn er natürlich überspitzt - das was er sagt hat im Kern Hand und Fuß. Und das, obwohl er (für mich) in der völlig falschen Partei ist.
Harald E, 01.10.2009
3.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
grummel... Wie soll denn eine vernünftige Diskussionskultur entstehen, wenn sie bereits im ersten Beitrag schon alles zum Thema gesagt haben. ;-D
Reziprozität 01.10.2009
4.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
LOL, er ist doch nur eitel, der Thilo. War ja klar, dass er intellektuellen Importbedarf in der Hauptstadt ausmacht, jetzt, wo er nicht mehr da ist... ;-o Wer Politik als Spektakel vor irgendwelchen Kulissen ansieht, wird die Rolle des Clowns kaum in Frage stellen. Und die kann er gut. Lasst ihn da wo er ist, sonst faengt er wieder an Kochkurse fuer Hartz IV-Bezüger zu geben. P.S.: Er schreibt sich mit zwei "r" im Nachnamen.
nr6527 01.10.2009
5.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Sarazin polarisiert, es fehlt halt einfach der Weichspüler in seinen oft treffenden Analysen. Immerhin hat er kein Problem damit, unbequeme Wahrheiten unverblümt auszusprechen. Empörung bitte......
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.