Umstrittener Vorstand Bundesbank wird Sarrazin nicht los

Thilo Sarrazin muss sich trotz seiner umstrittenen Äußerungen keine Sorgen um seine berufliche Zukunft machen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesbank keine Möglichkeit, sich von ihrem Vorstand zu trennen. Erst am Freitag hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator einen Rücktritt abgelehnt.

Thilo Sarrazin: Hat der Bundesbanker gegen den Verhaltenskodex verstoßen?
dpa

Thilo Sarrazin: Hat der Bundesbanker gegen den Verhaltenskodex verstoßen?


Hamburg - Bundesbankpräsident Axel Weber muss seinen unliebsamen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin offenbar weiter ertragen: Denn das Institut hat nach SPIEGEL-Informationen keine Möglichkeit, ihren umstrittenen Banker wegen dessen "diskriminierenden Äußerungen" über Ausländer loszuwerden. Das haben verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts ergeben.

Zwar hat das Führungsgremium prinzipiell die Möglichkeit, beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zu beantragen. Doch die Hürden für diesen Schritt seien hoch. So muss das Vergehen des Kollegen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige, heißt es in der Bundesbank.

Der Verhaltenskodex, den sich die Bundesbank nach der Affäre um ihren Ex-Chef Ernst Welteke auferlegt hat, ist dagegen nicht sanktionsbewehrt. Verstöße gegen den Kodex bleiben folglich ohne rechtliche Konsequenzen.

Sarrazin selbst hatte am Freitag einen Rücktritt abgelehnt und erklärt: "Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte."

"Ich bringe nur Dinge gerne auf den Punkt"

Im Zuge der Bündelung der gesamten Bankenaufsicht bei der Bundesbank - wie sie von der künftigen Regierung aus Union und FDP vorgesehen ist - gibt es noch Streit um Details. So ist unklar, ob die derzeitige Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Chef der Bankenaufsicht bei der Bundesbank arbeiten soll - oder gleichberechtigt neben ihm.

Außerdem heißt die entsprechende Formulierung im derzeitigen Entwurf des Koalitionsvertrags: "Die demokratische Kontrolle und Legitimation der Aufsicht ist zu gewährleisten." Demnach müsste die Bundesregierung den jeweiligen für die Bankenaufsicht zuständigen Vorstand abberufen können. Das aber würde dem Unabhängigkeitsdenken vieler Bundesbanker widersprechen.

böl

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Seite 1
Klo, 01.10.2009
1.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
Er ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
CMH 01.10.2009
2.
Sarazin ist der einzige Politiker, der sagt was Sache ist. Kein anderer hat einen solchen Mumm. Es ist immer wieder eine Freude, seine seltenen Interviews zu hören oder lesen. Auch wenn er natürlich überspitzt - das was er sagt hat im Kern Hand und Fuß. Und das, obwohl er (für mich) in der völlig falschen Partei ist.
Harald E, 01.10.2009
3.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
grummel... Wie soll denn eine vernünftige Diskussionskultur entstehen, wenn sie bereits im ersten Beitrag schon alles zum Thema gesagt haben. ;-D
Reziprozität 01.10.2009
4.
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
LOL, er ist doch nur eitel, der Thilo. War ja klar, dass er intellektuellen Importbedarf in der Hauptstadt ausmacht, jetzt, wo er nicht mehr da ist... ;-o Wer Politik als Spektakel vor irgendwelchen Kulissen ansieht, wird die Rolle des Clowns kaum in Frage stellen. Und die kann er gut. Lasst ihn da wo er ist, sonst faengt er wieder an Kochkurse fuer Hartz IV-Bezüger zu geben. P.S.: Er schreibt sich mit zwei "r" im Nachnamen.
nr6527 01.10.2009
5.
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Sarazin polarisiert, es fehlt halt einfach der Weichspüler in seinen oft treffenden Analysen. Immerhin hat er kein Problem damit, unbequeme Wahrheiten unverblümt auszusprechen. Empörung bitte......
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