Scholz-Entscheidung Umweltverbände empört über lasche CO₂-Grenzwerte für Autos

Neben Verkehrsminister Wissing lehnt auch Kanzler Scholz strengere CO₂-Flottengrenzwerte in der EU ab. Umweltverbände üben massive Kritik, sie sehen die Klimaziele der Bundesregierung gefährdet.
Stau auf der A1

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Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Streit um schärfere CO₂-Grenzwerte für Pkw auf die Seite von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geschlagen. Dieser lehnt strengere CO₂-Flottengrenzwerte in der EU ab, wie der SPIEGEL vergangene Woche berichtet hatte.

Bei Umweltgruppen und Grünen hat die Entscheidung Proteste ausgelöst. »Die bisherigen EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO₂-Emissionen im Verkehr schnell genug zu senken«, sagte Greenpeace-Experte Tobias Austrup. »Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein Armutszeugnis.« Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, je weniger bei den EU-Flottengrenzwerten getan werde, umso ambitionierter müssten nationale Anstrengungen für die Klimaziele sein.

Im »Fit for 55«-Programm der EU ist verankert, dass der CO₂-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.

Wissing bringt neue Kfz-Steuer ins Gespräch

Die Beamten der zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr hatten sich zunächst darauf geeinigt, in Brüssel für ehrgeizigere Zwischenziele beim CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge einzutreten. »Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030«, heißt es in einem Papier beider Häuser. Doch diesen Satz hat die Führung des Verkehrsministeriums streichen lassen. Gleiches gilt für die Aussage, es müssten Zwischenziele geschaffen werden, »um CO₂-Minderungspotentiale« auszuschöpfen. Statt höherer Klimaziele sollen jetzt lediglich »die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030« unterstützt werden.

Nachdem zunächst im Raum gestanden hatte, den Konflikt im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge Kanzler Scholz. Da Anfang März erneut die EU-Staaten sich mit dem Thema befassen, soll so Deutschland mit einer einheitlichen Position auftreten.

Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterherhinkt, steht Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln. Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten. Wissing etwa denke unter anderem über eine stärker am CO₂-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte allerdings als effektivstes Instrument dafür an.

hej/Reuters

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