Unabhängigkeit von Politik und Finanzbranche Mission impossible für die Notenbanken

Wie kann es sein, dass Notenbanken unabhängig sind? Warum unterliegen die mächtigen Geldbehörden keiner demokratischen Kontrolle? Die anschwellende deutsche Kritik an der EZB wirft grundsätzliche Fragen auf.

EZB in Frankfurt
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EZB in Frankfurt

Eine Kolumne von


Die alten Reflexe funktionieren immer noch. Politiker greifen Notenbanker öffentlich an, weil deren Kurs angeblich dem Volk schade - Notenbanker pochen auf ihre Unabhängigkeit, weil gutes Geld angeblich keine politische Einmischung vertrage. Die amerikanische Federal Reserve hat in den vergangenen Jahren einiges an Angriffen abbekommen. Jetzt ist die Europäische Zentralbank (EZB) dran: Finanzminister Wolfgang Schäuble geißelt öffentlich die extrem lockere Geldpolitik, weil sie deutsche Sparer teuer zu stehen komme und weil sie die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) stärke.

In der vergangenen Woche sprang dann Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, der EZB-Führung bei: Die Unabhängigkeit der Notenbank müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben, auch wenn er in Detailfragen anderer Meinung sein möge als EZB-Chef Mario Draghi .

Ein Schlagabtausch, der Donnerstag ein Nachspiel haben dürfte, wenn der Zentralbankrat zusammenkommt und Draghi sich anschließend bei der Pressekonferenz erklärt. Freitag stoßen sie dann alle beim Euro-Gruppen-Treffen in Amsterdam aufeinander.

Es ist ein Konflikt mit langer Tradition. Die politische Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Dauerbrenner der wirtschaftspolitischen Debatte. Aber taugen die alten Argumente eigentlich heute noch? Schließlich zeigen die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, dass nicht mehr unbedingt politische Einflussnahme die größte Gefahr für unser Geld darstellt, sondern der Einfluss der Finanzwirtschaft.

Ein kurzer Rückblick: Der Weg in die Finanzkrise war gepflastert mit billigem Notenbankgeld. In den Nullerjahren waren die Zinsen niedrig, die Geldmenge wuchs rasch, ebenso die Verschuldung von Bürgern und Unternehmen. Immobilienblasen blähten sich auf. Nicht nur in der Eurozone , auch in den USA, Großbritannien und anderswo - überall das gleiche Bild. Stark expansive Geldpolitik trieb die Märkte an, was in den großen Crash von 2007/2008 führte, von dem sich die Weltwirtschaft bis heute nicht erholt hat.

Banken, Börsen, Heuschrecken

Wie konnte es soweit kommen? Die Notenbanker hatten Gründe für die Liquiditätsflut. Zum einen waren die Inflationsraten niedrig. Scheinbar sprach nichts dagegen, etwas stärker aufs Gas zu treten. Zum anderen lag ein solcher Kurs eindeutig im Interesse des boomenden Finanzsektors. Banken, Börsen, Heuschrecken - sie alle wollten, dass die Party möglichst lange weiterläuft.

Und die Finanzleute hatten einiges zu bieten. Hochdotierte Jobs zum Beispiel, auf die manch namhafte Notenbanker nach ihrem Abgang wechselten, auch exzellente Volkswirte, die es vermochten, so einige Übertreibungen an den Börsen mit großer Eloquenz zu rechtfertigen. Finanzmarktblasen? Ungleichgewichte? Zu hohe Schulden? Ach was!

Es ist eine subtile Form von Einfluss. Die Geldlobby ging nicht mit direktem Druck oder plumper Bestechung zu Werke, sondern mit Stil, Expertise und der einen oder anderen Versuchung. So trug die Branche maßgeblich dazu bei, dass heute anders über Geld gedacht wird als früher. Das Geldsystem ist dadurch nicht sicherer geworden.

Eine Lehre aus der Finanzkrise ist deshalb, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken - vor allem: die innere, intellektuelle, materielle Unabhängigkeit ihrer Führungsfiguren - zentral ist. Mehr noch als früher. Schließlich sind sie mit viel mehr Aufgaben betraut. Gerade die EZB: Früher kümmerte sie sich nur um die Zinspolitik. Jetzt ist sie auf den Märkten für Staatsanleihen aktiv, sie überwacht die Einhaltung der Rettungsprogramme für Euro-Krisenstaaten, sie beaufsichtigt Banken, sie soll das Finanzsystems insgesamt stabil halten und sich im Zweifel gegen den Markttrend lehnen, in Phasen übermäßiger Euphorie genauso wie in Zeiten großen Pessimismus. Ein hochkomplexer Job, beladen mit unabsehbar vielen potenziellen Konflikten.

Genaugenommen ist die Unabhängigkeit der Notenbanken eine Absonderlichkeit. Ausgerechnet das Management des Geldes, eines der wichtigsten Felder der Wirtschaftspolitik, ist der direkten parlamentarischen Kontrolle oder der Weisung durch eine Regierung entzogen. Dass Notenbanker nach Gutdünken agieren können, stellt einen ernsten Eingriff in die Demokratie dar: Technokraten sitzen an mächtigen Hebeln. Gewählte Politiker müssen zuschauen und mit den Folgen leben. Rechtfertigen lässt sich das nur, wenn die Resultate stimmen.

Stop-and-go-Politik brachte die Wirtschaft zum Stottern

In der Vergangenheit stimmten die Resultate: Politisierte Notenbanken produzierten tendenziell hohe, schwankende Inflationsraten. Unabhängige Notenbanken hingegen schafften es eher, die Inflation auf Dauer niedrig und stabil zu halten. Die Gründe lagen in einer speziellen Eigenschaft der Geldpolitik: Sie wirkte damals verlässlich zeitverzögert. Durch Zinssenkungen ließ sich die Wirtschaft ankurbeln. Erst mit einigen Quartalen Verspätung stiegen später die Inflationsraten.

Politisierte Geldbehörden ließen deshalb vor Wahlterminen typischerweise die Zügel zu locker, um sie später, nach der Wahl, wieder anzuziehen. Eine Stop-and-go-Politik, die die Wirtschaft zum Stottern brachte. Dazu kam ein weiterer politischer Faktor: Willfährige Notenbanken verleiten Regierungen dazu, zu viel Geld auszugeben - in der Hoffnung, die Schuldenberge würden sich später schon mittels höherer Inflationsraten leicht wieder abtragen lassen.

So sah die Geld-Welt in den Siebziger- und Achtzigerjahren aus: Politisierte Notenbanken rund um den Globus produzierten die Ära der "großen Inflation". Deutschland und die Schweiz waren rare Ausnahmen, insbesondere, weil deren Geldbehörden dem Einfluss der Politik weitgehend entzogen waren. Entsprechend wurde später auch die EZB mit großer Unabhängigkeit ausgestattet.

Es ist aber so: Die traditionellen ökonomischen Zusammenhänge gelten so nicht mehr. Die Globalisierung hat die alte Inflationsmechanik ausgehebelt. Heute werden die Preisdynamik und das Zinsniveau maßgeblich vom Weltmarkt bestimmt. Weil Überkapazitäten auf die Preise drücken, ist Inflation in den reichen Ländern auf Sicht kein Thema. Stattdessen sind rund um den Globus deflationäre Tendenzen zu erkennen. Dennoch muss sich jede Notenbank in ihrem jeweiligen Währungsgebiet um die Preisstabilität kümmern. Darauf verpflichtet sie das Gesetz, dem natürlich auch sie unterworfen ist.

Eine mission impossible . Wenn überhaupt, werden sich all die Aufgaben überhaupt nur halbwegs lösen lassen, wenn die Notenbank nicht nur unabhängig von der Politik, sondern auch in großer Distanz zum Finanzsystem und seinen Interessen agiert. Staatliche Geldbehörden sind nicht dafür da, die Kurse von Aktien oder Anleihen hoch zu halten. Sie sollen für dauerhaft werthaltiges Geld sorgen. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann sind die derzeitigen Angriffe auf die EZB nur ein fader Vorgeschmack auf viel härtere Auseinandersetzungen in der Zukunft.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Luxemburg - Türkei, Grenzen, Syrien - Treffen der EU-Außenminister.

DIENSTAG

Frankfurt/Neuhausen - Standortbestimmung - Kurz vor der EZB-Ratssitzung stellt die Bundesbank ihre Positionen klar: Der April- Monatsbericht wird veröffentlicht, und Vorstandmitglied Nagel hält einen Vortrag zum Thema "Geldpolitik in der Praxis - Aktuelle Herausforderungen im Euro-Raum".

Frankfurt - Wirkungen und Nebenwirkungen - Erreicht die EZB ihr Ziel, mittels Anleihekäufen, Nullzinsen und Strafgebühren für Einlagen die Kreditvergabe im Euroraum anzukurbeln? Hinweise gibt der neue Kreditvergabebericht.

London - Brexit-Rapport - Wenige Monate vor der Volksabstimmung über ein Ausscheiden Großbritanniens stellt sich Mark Carney, der Gouverneurs der Bank von England, dem Wirtschaftsausschuss des britischen Oberhauses.

Luxemburg - Mit Sicherheit - Treffen der EU-Verteidigungsminister.

Rom - Grenzschutz -Bundesinnenminister de Maizière reist nach Italien, wo derzeit die Flüchtlingszahlen steigen.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von Danone, Roche, Goldman Sachs, Scania, Yahoo, Intel, Rio Tinto.

MITTWOCH

Berlin - Wirtschaft (Berlin zufolge) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt die Frühjahrs-Wirtschaftsprognose der Bundesregierung vor.

Frankfurt - Blessings Bilanz - Hauptversammlung der Commerzbank. Vorstandschef Martin Blessing geht.

Essen - Zerlegt und zerzaust - Hauptversammlung von RWE.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von SAP, American Express , Coca Cola, Heineken, RTL, Michelin, ABB.

DONNERSTAG

Frankfurt - Locker bleiben - EZB-Ratssitzung: Erwartet werden weitere Details zu den erweiterten Marktinterventionen, die bei der vorigen Sitzung beschlossen worden waren.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Novartis, Renault, Ericsson, Alphabet (formerly known as Google), Microsoft, General Motors.

FREITAG

Amsterdam - (Un)Abhängig? Immerhin im Gespräch - Treffen der Finanzminister der Eurogruppe und der EU insgesamt (bis Samstag). Mit dabei: Bundesfinanzminister Schäuble, EZB-Präsident Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré, Euro-Bankenaufsichts-Chefin Nouy, Bundesbank-Präsident Weidmann.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von Daimler, Schaeffler, Swiss Re, Volvo, General Electric, McDonalds.

SAMSTAG

Gaziantep - Grenzgang - EU-Vertreter, darunter Kanzlerin Merkel, Ratspräsident Tusk und Kommissionsvize Timmermans, besuchen die Türkei.

Berlin - Freiheit für Lindner - Ein Parteichef bläst zur Attacke: Die wieder erstarkende FDP trifft sich zum Bundesparteitag.

SONNTAG

Hannover - Der amerikanische Freund - Eröffnung der Hannover Messe. Special Guest: Barack Obama.

Belgrad - Kurs EU? - Parlamentswahl in Serbien.

Wien - Viel Repräsentanz, wenig Substanz - Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten.

insgesamt 57 Beiträge
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vegeta73 17.04.2016
1. Kein politischer Einfluss bitte
dieser ist immer durch Wahlkampf kontaminiert. Gerade Deutschland soll bitte die Finger davon lassen. Die Bundesbank ist schliesslich auch autonom. Dazu kommt dass deutsche Finanzgeschichte nun wirklich gerade das Paradebeispiel von politischer Einflusdnahme ist. Seit Staatsgründung 5 Währungen 3 Totalcrashs, Hyperinflation. Mur weil es jetzt gerade den super Politiker in Deutschland nicht in den Kram passt heisst es nich lange nicht dass die Unabhängigkeit verwässert werden soll.
spmc-12355639674612 17.04.2016
2. Netter Kommentar, aber
das Problem für die Wirtschaft ist zunächst nicht das billige Geld, sondern die Ungeduld der Notenbänker. Bevor die Immobilienkrisein in den USA ausbrach, war der Grund die Ungeduld von Greenspan, der nicht abwarten konnte, dass seine ersten Zinserhöhungen fruchteten, sondern die Zinsen immer weiter anhob, bis es zum Crash kam. Diese Gefahr besteht auch bei den aktuellen Niedrigstzinsen. Man sollte aus den Fehlern von Greenspan lernen. Draghi müsste schon jetzt an einem langsamen Ausstieg aus den Negativzinsen arbeiten, wenn wir danach nicht ein wirtschaftlich ruiniertes Europa wollen, denn Geld wird nicht in erster Linie bei den Banken verdient - die verteilen es nur. Wertschöpfung geschieht zuerst bei der verarbeitenden Industrie. Diese hat jedoch finanziell keinen ausreichend langen Atem, als dass sie leicht durch eine längere Krise käme. Eine Lösung wäre, statt ungebremst Staatsanleihen aufzukaufen, die Löhne (und damit auch die Renten) stark anzuheben. Das belebt die Wirtschaft, erhöht die Inflation, sorgt für Wählerstimmen bei den richtigen Parteien, verhindert radikale Tendenzen in der Politik etc.
curiosus_ 17.04.2016
3. Und was sollen die Notenbanken jetzt?
---Zitat von Henrik Müller--- Staatliche Geldbehörden ... sollen für dauerhaft werthaltiges Geld sorgen. ---Zitatende--- Ist es das? Insofern könnte sich die EZB zurücklehnen, etwas "werthaltigeres" als deflationäres Geld gibt es wohl kaum. Das wird sogar immer mehr wert. ---Zitat von Henrik Müller--- Die Globalisierung hat die alte Inflationsmechanik ausgehebelt. Heute werden die Preisdynamik und das Zinsniveau maßgeblich vom Weltmarkt bestimmt. ---Zitatende--- Komisch, das scheint bei der EZB anders gesehen zu werden. Denn diesbezüglich bringt das Anleihenaufkaufprogramm der EZB Null Komma gar nichts. Oder werden die Staatsanleihen etwa nur deshalb aufgekauft um die Zinsbelastung der maroden Euro-Staaten im erträglichen Bereich zu halten? Um Staatsinsolvenzen zu verhindern? Falls ja, dann wäre die EZB bereits heute unter dem Einfluss der Politik und damit nicht unabhängig? Herr Müller, Sie warnen vor etwas das bereits eingetreten ist. Insofern ist der öffentliche Angriff der Politiker auf die EZB nur eine Reaktion auf die bereits stattgefundene Politisierung der EZB.
hefe21 17.04.2016
4. Dalk im Turm
Die vordringlichste Daseinsberechtigung einer Notenbank ist natürlich, einen Geldstandard zu setzen - und die Werthaltigkeit dieses Standard in Folge zu gewährleisten. Eine universelle Verpflichtung gegenüber allen, die innerhalb eines Währungsraumes diesem einem Geld ausgeliefert sind. Das braucht dann auch keine explizite weitere "demokratische Legitimation", schon gar nicht durch solcherart "demokratisch legitimierte" Politiker, die durch Eingriffe den eigenen Wahlerfolg befördern, oder auch nur das Geldkarussell etwas beschleunigen wollen, weil dann immer so schöne Steuerpakete von der Drehscheibe fliegen. Völlig richtig ist sie auch nicht zuständig, um "Kurse zu stützen", wie unsere lustige Spaßpresse solche vorsätzlichen Manipulationen von Preisen zugunster Zweiter und zu Lasten Dritter immer so unbeschwert nennt. Genau diese Presse, eigentlich als 4. Gewalt mit Freiheiten ausgestattet, hat in der Analyse des Treibens eines Teils der Finanzwirtschaft verhängnisvoll versagt und setzt ihre Infantilisierung bis heute fort. Ohne diese wäre es nämlich nicht möglich Sätze zu sagen oder zu schreiben wie: "der Dax konnte diese Woche seine Erholung fortsetzen und wieder in die Gewinnzone vorstossen". Es ist leider so, dass die Intelligenten heute in den Sportredaktionen sitzen und die gewohnheitsmässigen Stammler in den Wirtschaftsredaktionen. Im Übrigen: es gibt immer noch keine Liste der Schuldtitel und deren Fälligkeiten, die die EZB seit einiger Zeit in "völliger Unabhängikeit" mit "unserem Geld" (das ist es so oder so) angekauft hat. Das würde mich 10x mehr interessieren, als irgendwelche Pampers (=Panama Papers) aus dem Analbereich des "freien Kapitalmarktes"
wibo2 17.04.2016
5. Die Zukunft des Euro hängt von der Frage der Unabhängigkeit ab
"Die politische Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Dauerbrenner der wirtschaftspolitischen Debatte. Aber taugen die alten Argumente eigentlich heute noch? Schließlich zeigen die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, dass nicht mehr unbedingt politische Einflussnahme die größte Gefahr für unser Geld darstellt, sondern der Einfluss der Finanzwirtschaft." (SPON) Die EZB muss wieder politisch unabhängig werden, sowohl von der Finanzwirtschaft als auch von den Regierungen der Eurozone. Die Kumpanei von Bankern, Politikern und Superreichen muss aufhören! Die politische Unabhängigkeit der EZB muss wiederhergestellt werden, nachdem sich die EZB - ohne wirklich über das entsprechende Mandat zu verfügen - immer mehr und mehr bei den Rettungspaketen für die einzelnen Länder und die EU Banken engagiert hat. Es ist schwierig für einen EZB-Chef, die Überzeugung und die Autorität zu haben, um sich gegen Paris, Berlin und Rom sowie gegen alle anderen Interessen durchsetzen zu können.
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