Streit um Wirtschaftskurs Ungarn will IWF rauswerfen

Der jahrelange Streit zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds eskaliert: Der Chef der ungarischen Notenbank, György Matolcsy, forderte den IWF auf, seine ständige Vertretung in Budapest zu schließen.
Ungarns Notenbankchef Matolcsy: IWF-Präsenz "unbegründet"

Ungarns Notenbankchef Matolcsy: IWF-Präsenz "unbegründet"

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Budapest - Richtig gut war die Stimmung zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orbán nie - nun erreicht sie einen neuen Tiefpunkt.

Orbáns ehemaliger Wirtschaftsminister und aktueller Notenbankchef György Matolcsy will den IWF am liebsten aus dem Land werfen. In einem Brief forderte er IWF-Chefin Christine Lagarde auf, die Repräsentanz des Fonds in Budapest zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des Fonds in Ungarn für "unbegründet", schrieb Matolcsy.

Ungarn hat dem IWF seine Rettung zu verdanken. Als das Land 2008 in den Sog der Finanzkrise geriet, sprangen der Fonds und die EU mit einem Hilfskredit über 20 Milliarden Euro ein. Damals regierte allerdings noch Orbáns Vorgänger.

Doch seit Orbán 2010 die Regierung übernahm, gibt es Ärger mit internationalen Institutionen. Die neue Verfassung und viele Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren.

Ungarn will IWF-Kredit bis Ende des Jahres zurückzahlen

Erst Anfang Juli hatte das EU-Parlament Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land anprangert und eine schärfere Überwachung rechtsstaatlicher Normen gefordert. Orbán hatte die Forderung empört zurückgewiesen.

In seiner Amtszeit waren alle Verhandlungen mit dem IWF über neue Hilfen gescheitert, zuletzt Anfang des Jahres. Nun erklärt Notenbankchef Matolcsy, man habe das Geld des Fonds nicht nötig. Ungarn werde den 2008 erteilten Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen. Der Regierung sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Matolcsy gilt als Architekt von Orbáns sogenannter unorthodoxer Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht. Seit gut vier Monaten steht er der Notenbank vor.

Die ungarische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission ein kleines Wachstum. Dafür soll das Staatsdefizit wieder steigen, auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

stk/dpa