Ungeliebter Zuschlag Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig.

Verfassungsgericht in Karlsruhe: "Nicht ausreichend mit dem Wesen auseinandergesetzt"
DPA

Verfassungsgericht in Karlsruhe: "Nicht ausreichend mit dem Wesen auseinandergesetzt"


Karlsruhe - Der Solidaritätszuschlag bleibt - zumindest vorerst. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter haben in einem Beschluss eine Vorlage des niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Abgabe zurückgewiesen.

Diese sei unzulässig, weil sie sich nicht ausreichend "mit dem Wesen" des Solidaritätszuschlags auseinandergesetzt habe. Demnach ist der Soli nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil er in der derzeitigen Form bereits seit 1995 erhoben wird, solche Ergänzungsabgaben aber zeitlich befristet sein müssen.

Mit der Entscheidung sind die Einsprüche hinfällig, die zahlreiche Bürger gegen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten. Sie müssen den Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer nun endgültig entrichten. Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.

Die Verfassungshüter hoben hervor, dass sie sich zwar noch nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Solis von 1995 auseinandergesetzt haben. Das Gericht habe aber bereits entschieden, dass Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen.

Die Richter wiesen zudem die Ansicht der niedersächsischen Kollegen zurück, der Soli hätte wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangen Jahren entfallen müssen. Den Verfassungshütern zufolge wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert.

Weil deshalb Betriebsausgaben und Werbungskosten nicht mehr im Umfang wie zuvor bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können, seien die Steuern unterm Strich gestiegen und nicht gefallen.

cte/dpa/AFP



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Seite 1
kdshp 23.09.2010
1. aw
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
Hallo, das ist eine falsche entscheidung finde ich und bestätigt mir das das Bundesverfassungsgericht eien rein politische entscheidung getroffen hat WIE so oft.
jdm11000 23.09.2010
2. Interessant...
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
... ist die Feststellung des Gerichts, daß "unterm Strich" die Steuern gestiegen seien. Damit sind auch die angeblichen Steuererleichtungen von der CDU / FDP nur noch Makelatur. Von der SPD oder den Grünen kann man eh nur Steuererhöhungen erwarten.
jdm11000 23.09.2010
3. Falsche Auffassung...
Zitat von kdshpHallo, das ist eine falsche entscheidung finde ich und bestätigt mir das das Bundesverfassungsgericht eien rein politische entscheidung getroffen hat WIE so oft.
... Sie haben anscheinend nicht verstanden, um was es prinzipiell geht. Es geht nicht um die Steuer an sich. Der Solidaritätszuschlag scheitert nicht daran, daß er lange Zeit erhoben wird. Das ist die Aussage des Gerichtes. Wieso können Sie sich nicht ans Thema halten?
n.holgerson 23.09.2010
4. ...
Zitat von kdshpHallo, das ist eine falsche entscheidung finde ich und bestätigt mir das das Bundesverfassungsgericht eien rein politische entscheidung getroffen hat WIE so oft.
Wie so oft? So wie z.B. beim "Hartz IV", Neubrechung? Oder um mal bei den "Steuern" zu bleiben, wie war das mit der Pendlerpauschale? Aber ich wette, sie gehören zu den Personen die hier im Forum besonders stark vertreten sind, die hinter allem was nicht so entschieden wird wie sie es wollen, eine Verschwörung sieht....
atipic, 23.09.2010
5. Enendliche Wartezeit...
Die Richter hoben hervor, dass sie sich noch nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Solis auseinandergesetzt haben Wie viele Jahrzehnte brauchen die Richter bis die endlich entscheiden?
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